Auf dem Weg in die Subventionswirtschaft

Die Subventionen steigen in diesem Jahr auf neue Rekordhöhen. Schon ohne die milliardenschweren Corona-Maßnahmen legten sie um 8 Mrd. Euro auf 206 Mrd. Euro zu (+4%). Die Corona-Hilfen von 72 Mrd. Euro kommen noch dazu. Insgesamt summieren sich die Subventionen somit auf 278 Mrd. Euro. 

Besonders dynamisch ist das Wachstum der Finanzhilfen - ohne die Corona-Maßnahmen gerechnet. Sie sind alleine im vorigen Jahr um knapp 8% auf fast 64 Mrd. Euro gestiegen. In den Vorjahren war der Zuwachs zum Teil sogar noch höher. Die größten Zuwächse bei den Finanzhilfen entfielen in diesem Jahr auf den Erhalt der Schienenwege, Zuschüsse zum Absatz deutscher Steinkohle, den Breitbandausbau und die Strukturpolitik für Kohleregionen. Die Steuervergünstigungen sind seit 2017 um knapp 7% auf 67,5 Mrd. Euro in diesem Jahr. 

Gesundheit, Verkehr und Landwirtschaft erhalten am meisten

Die Bereiche Gesundheit, Verkehr und Landwirtschaft erhalten insgesamt die meisten Mittel. Der Gesundheitsbereich profitiert sowohl bei den Vergünstigungen (Befreiung von der Umsatzsteuer mit 18,5 Mrd. Euro) als auch von Finanzhilfen (Zuschüsse für gesetzliche Kassen mit 14,5 Mrd. Euro). Der Verkehrsbereich erhält in diesem Jahr insgesamt 23,4 Mrd. Euro. Größter Posten sind hier die Regionalisierungsmittel (8,8 Mrd. Euro), mit denen der Bund den Regionalverkehr fördert. In die Landwirtschaft fließen (mit EU-Geldern) insgesamt 12 Mrd. Euro.

Große Zuwächse im Bereich Umwelt und Energie

Besonders starke Zuwächse gibt es im Bereich Umwelt und Energie. In diesen Branchen wurden die Finanzhilfen seit 2017 fast verdreifacht. 2020 werden hier über 6,7 Mrd. Euro vergeben. Dieser Betrag wird in den kommenden Jahren weiter deutlich steigen. Treiber dafür sind die Fokussierung der EU auf Nachhaltigkeit und das schon beschlossene Nationale Wasserstoffprogramm.   

Weniger als 10% der Subventionen sind uneingeschränkt gerechtfertigt

Ein großer Teil der Subventionen ist jedoch nicht gerechtfertigt. Das IfW hält nur 8% dieser staatichen Ausgaben für uneingeschränkt akzeptabel. Hierunter fallen etwa Pensionsverpflichtungen für Bundesbahnbeamte. Etwa 17% aller Subventionen werden demnach als volkswirtschaftlich schädlich eingestuft. Der Grund: Sie haben eine stark umweltschädliche, marktverzerrende oder auf andere Art zweifelhafte Wirkung. Um die 5% der Maßnahmen stehen im Widerspruch zu anderen politischen Zielen, wie die Subventionen für konventionelle Energien. Die Wirtschaftsforscher des Kieler IfW empfehlen darum beispielweise, einen einheitlichen Preis für alle CO2-Emissionen zu erheben, statt umständlich mit vielen verschiedenen Subventionsprogrammen Techniken zur Eindämmung der Emissionen zu fördern. Knapp 70% der Förderungen könnten zumindest gekürzt werden.