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Freihandelsabkommen soll CEFTA ergänzen

Der Westbalkan rückt zusammen

Die Westbalkanstaaten wollen aus ihrem Zollabkommen ein Freihandelsabkommen machen. Seitens der EU will Bulgarien im Rahmen seiner Präsidentschaft die Pläne voranbringen und dann ein Abkommen mit der Gemeinschaft in Gang bringen.

Aus dem Freihandelsabkommen des Westbalkan (CEFTA) soll eine Zollunion werden. Die sechs Mitgliedsländer des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens CEFTA – Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien – haben zwar die Zölle untereinander fast abgeschafft. Aber nach wie vor gibt es an den Grenzen langwierigen Inspektionen mit tagelangen Wartezeiten.

Die Planungen werden innerhalb der CEFTA von Serbien als wichtigstem Land vorangetrieben. Assistiert wird Belgrad dabei von Bulgarien, das die Anfang 2018 begonnene Ratspräsidentschaft (FB 27.11.) in der EU für entsprechende Fortschritte nutzen will.

Vorbereitung auf Abkommen mit der EU

Die CEFTA soll nach der Zollunion dann ein Freihandelsabkommen mit der EU abschließen. Dies würde die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen 20 Mio. Einwohnern des Westbalkans und Rest-Europas sicherlich beflügeln. Zudem könnte es die EU-Beitrittsverhandlungen beeinflussen. Denn der Zwang zu einem raschen Beitritt, um wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden, würde geringer. Und die EU müsste die Balkanroute auch nicht so rasch wieder für Flüchtlinge öffnen – woran namentlich Ungarn und Österreich (hat die EURatspräsident im 2. Halbjahr 2018) stark interessiert sind.

Erste Schritte dieses Jahr

Die Zollunion wird bereits vorbereitet. Seit Anfang des Jahres entfallen Teile der nichttarifären Hemmnisse. Verhandelt wird auch über die Öffnung des Dienstleistungssektors. Derzeit hat jedes CEFTA-Land eigene Zölle gegenüber Drittstaaten. Es gibt außerdem eine Reihe von Freihandelsabkommen, etwa von Serbien oder Mazedonien, mit der EU.

Fazit: Auf dem Balkan tut sich was. Ein Abkommen von CEFTA mit der EU wäre dabei ein logischer Schritt zur besseren wirtschaftlichen Integration – und angesichts der nach wie vor angespannten politischen Lage wünschenswert.

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