Der Westen vereint gegen China
Die USA und die EU verschärfen ihre Handelspolitik gegen China. Offizielle Absprachen sind nicht nötig – man ist sich auch so einig.
Der Westen verbündet sich still und leise gegen China. Die Handelspraktiken der Chinesen werden zunehmend als unfair empfunden. Allerdings will es sich kein Land mit Peking verscherzen. Zu wichtig ist das Riesenreich als Abnehmer. Dennoch nehmen USA, EU und Deutschland als einer der größten Handelspartner die Chinesen nun unter Beschuss. Die nächste US-Administration wird in der Handelspolitik härtere Töne gegen China anschlagen. Eine Verschärfung plant aber auch die EU. Deutschland macht dabei an vorderster Front mit – Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird dies auf seiner laufenden Reise bestätigen. Dahinter steht ein gemeinsames Ziel. Der nächste US-Präsident steht unter dem Druck, mehr gegen chinesische Dumpingpreise zu tun. In Washington wird rasch nach dem Amtsantritt im Januar mit Antisubventions- und Ausgleichszollverfahren gegen China gerechnet. Die US-amerikanischen Denkfabriken diskutieren bereits darüber, berichtet die German Industry and Trade (GIT). Eine offizielle Absprache gibt es zwar nicht. Die Obama-Administration und die Kandidatin Hillary Clinton wurden damit nicht mehr belastet. Aber die Parallelität des Vorgehens ist nicht zufällig und unter den Parteien informell verabredet. Offiziell tut man dies nicht, um die empfindsamen Chinesen nicht zu reizen. In der EU sind zwei Drittel der über 70 Antidumpingverfahren gegen China gerichtet. Bis zum 11. Dezember muss zudem entschieden werden, ob die EU China als Marktwirtschaft anerkennt oder nicht. Bei einer Anerkennung sind Antidumpingmaßnahmen schwieriger durchzusetzen. Brüssel arbeitet deshalb bereits an Modellen, wie man namentlich in sensiblen Sektoren wie der Stahlindustrie dennoch agieren kann. Sowohl die USA als auch die EU fordern von China zudem weitere Liberalisierungen. Vor allem die deutsche Seite beharrt auf deutlich höherem Schutz des geistigen Eigentums. „Nadelstiche“ wie die Rücknahme der Aixtron-Entscheidung sollen das Einlenken Pekings befördern – was prompt zur Einbestellung des deutschen Botschafters führte. Amerika will einen freihandelspolitischen „Wall“ um China bilden. Daher soll das Transpazifische Freihandelsabkommen TTP unbedingt verabschiedet werden. Allerdings wollen auch die Demokraten noch weitere Verbesserungen zum Schutz amerikanischer Arbeitsplätze erreichen.
Fazit: Im Windschatten der TTIP-Debatten gibt es Leitplanken für Kernfragen der Außenhandelspolitik, an die sich die EU, Deutschland und die USA gegenüber China gleichermaßen halten.
