Freihandel: Nach TTIP Rückkehr zur WTO
Nach dem Scheitern des TTIP-Freihandelsabkommens mit den USA setzt Deutschland auf die WTO. Dabei werden neue Verhandlungsformen genutzt.
TTIP ist tot – der Freihandel lebt. Während die deutsche Industrie noch dem Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, nachtrauert, setzt der Bund bereits voll auf die WTO. Die längst für tot gehaltene Doha-Runde wurde klammheimlich wiederbelebt. Und es gibt beträchtliche Fortschritte. Im Windschatten der lautstarken öffentlichen Proteste gegen TTIP werden die letzten Hürden angepackt. Die Regierung glaubt, dass man sie in absehbarer Zeit abräumen kann. Ob dies eine Antwort auf die Trump-Linie „America First“ sei, will man im Haus von Sigmar Gabriel (SPD) nicht kommentieren. Deutschland treibt die EU-Handelsminister an. Mit dem Vorsitz bei der G20 im nächsten Jahr hat Berlin zusätzlich einen Hebel zur Beschleunigung in der Hand. Bereits während eines Minister-Treffens Ende Oktober in Oslo mit mehr als 20 Teilnehmerländern auch aus Afrika und Asien wurde vereinbart, Themen wie Agrarstützung, Fischereisubventionen und E-Commerce/Digitaler Handel in den internationalen Gremien zu diskutieren. Knackpunkt ist Indiens Agrarwirtschaft. Vor elf Monaten endete die Nairobi-Runde mit einem Missklang. Nach zähen Verhandlungen war das zentrale Ergebnis, dass die Agrarexportsubventionen vollständig abgeschafft werden sollen. Die Industrieländer sollten sie sofort beseitigen, die Entwicklungsländer bis 2018. Alle waren sich einig – nur Indien scherte aus. Deshalb sei das neue Abkommen nicht in trockenen Tüchern, gibt man sich im Ministerium vorsichtig. Dennoch glaubt man, Regierungschef Narendra Modi doch noch zur Unterschrift bewegen zu können. Wie eine Ausnahmeregelung für Delhi aussehen könnte, will man im BMWi noch nicht verraten. Aber man strebt sie an. Berlin und Brüssel erproben in der auflebenden Doha-Runde zudem neue Verhandlungsmethoden. So gibt es Vorverhandlungen mit dem Ziel plurilateraler Vereinbarungen. Heißt: Sie gelten nur für diejenigen, die sie akzeptieren – eine Koalition der Willigen. Berlin hofft auf die Sogwirkung. Multilaterale Vereinbarungen gelten zwingend für alle an den Verhandlungen Beteiligten. Ein solches Vorgehen kann funktionieren, meint man beim DIHK. So ist am 1. Juli 2016 mit der Erweiterung des „Information Technology Agreement“ (ITA) das bisher größte globale Freihandelsabkommen für IT-Produkte stark ausgeweitet worden. 54 Staaten, darunter alle EU-Mitglieder, die USA, China und Japan, beschlossen einen schrittweisen Wegfall von Zöllen für über 200 IT-Produkte.
Fazit: Jetzt, wo TTIP auf Eis liegt, kommt die WTO wieder verstärkt ins Spiel. Da hinein soll jetzt die ganze politische Energie fließen.
