Freihandelsabkommen: TTIP hält nicht, was es verspricht
Wichtiges Ziel von TTIP soll die Vereinheitlichung von Normen sein. In vielen Bereichen ist der Bundesstaat aber nicht zuständig.
Die Wirkung des umstrittenen Transatlantischen Freihandelsabkommens für die deutsche Industrie wird überschätzt. Vor allem auf dem Gebiet der Normen schafft TTIP nach heutigem Verhandlungsstand keine Vereinheitlichung. Das gilt insbesondere für die Elektroindustrie und den Maschinenbau. Die Gegenseitigkeit von Vereinbarungen ist nicht gewährleistet, denn: In den USA gilt der Grundsatz „oben sticht unten“ nicht. Das heißt: Wo bundesstaatliche Sonderregelungen den auf gesamtstaatlicher Basis ausgehandelten TTIP-Regeln entgegenstehen, bleiben diese in Kraft. Das trifft beispielsweise Elektrogeräte und -produkte. In der EU existiert eine Norm für einen Sachverhalt. Erfüllt ein Produkt alle für die Zulassung relevanten Normen, erhält es das CE-Zeichen. Es gilt als Prüfzeichen in allen Ländern der EU. In den USA unterliegen diese Normen nicht der Gesetzgebung Washingtons. Die Anforderungen bei staatlichen Aufträgen werden durch die einzelnen Bundesstaaten bzw. die einzelnen Counties (entspricht einem Landkreis) geregelt. Um ein Produkt in ganz USA vertreiben zu können, benötigt man mehrere Siegel. Daran wird TTIP nichts ändern. Versicherungen und die US-Arbeitsschutz-Behörde OSHA haben zur Prüfung der Produktsicherheit 17 verschiedene Labors akkreditiert. Diese testen jeweils nach eigenen Anforderungen. Die Ergebnisse der jeweils anderen Labors werden bestenfalls eingeschränkt anerkannt. Das Problem des uneinheitlichen US-Normungssystems besteht auch im für Deutschland so wichtigen Maschinenbau. Beim VDMA sieht man TTIP denn auch nur als ersten Schritt. Es sei ein dickes Brett zu bohren und TTIP ist nur die Voraussetzung. Auf lange Sicht ist der Verband der deutschen Maschinenbauer optimistisch, dass eine Vereinheitlichung der Normen erreicht wird. Dies soll über eine Zusammenarbeit amerikanischer und europäischer Normenentwickler erreicht werden. In den USA wird erst nach langer Übergangszeit eine fremde Norm akzeptiert. Das zeigt die Erfahrung aus dem NAFTA-Abkommen. 22 Jahre nach seiner Unterzeichnung werden die Normen aus Kanada und Mexiko in 39 Bundesstaaten anerkannt, in 11 weiteren Staaten nach wie vor nicht.
Fazit: Die Vereinheitlichung der Normen ist in den USA in Sektoren wie dem Automobilbau, in denen der Bundesstaat nicht alleine zuständig ist, kaum zu erwarten. Das Abkommen bringt also bestenfalls Teilen der deutschen Industrie unmittelbare Vorteile.
