Gewerkschaften: DGB versucht Gabriels Rettung
Die Gewerkschaften greifen mit einem Radikal-Schwenk Gabriels SPD unter die Arme. Der Großkampftag gegen CETA und TTIP ist nur noch Schau.
Im Gewerkschaftslager vollzieht sich eine spektakuläre 180°-Wende zugunsten des Freihandels. Der Großkampftag gegen die Abkommen CETA und TTIP dient nur noch der Schau. Die Gewerkschaften als Mit-Initiator der Veranstaltung am 17.9. sind nur noch pro forma dabei. Sichtbarster Ausdruck: Kein Gewerkschaftsvorsitzender wird beim Anti-TTIP-Tag als Redner auftreten. Verdi-Chef Frank Bsirske – im Gegensatz zu den Industriegewerkschaften ein Hardliner – zieht eine Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bank dem Massenauflauf vor… Treiber für den Sinneswandel sind die Industriegewerkschaften, an der Spitze die IG Chemie. Ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis hat sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel schon vor Wochen zur Seite genommen, um ihm zu erklären, wie wichtig das Abkommen für die deutschen Chemiebetriebe sei. Dennoch ließ sich Gabriel nach einem Treffen mit europäischen Parteifreunden in Paris dazu hinreißen, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären. Genau das wollen die Gewerkschaften aber nicht, weil sie um Arbeitsplätze im Inland fürchten müssen. Jetzt muss Gabriel TTIP demnächst voraussichtlich wiederauferstehen lassen. Top-Gewerkschafter bringen sich gerade auf den neuesten Verhandlungsstand. Bsirske informierte sich bei der EU-Kommission in Brüssel. DGB-Chef Rainer Hoffmann zog es soeben nach Ottawa zu den dortigen Gewerkschaftskollegen, um sich abzusprechen. Mit ihrem Aktionismus versuchen die Gewerkschaften eine Mitgestaltung des Abkommens vorzugaukeln. Die SPD wird dann das gewerkschaftlich abgesegnete CETA mittragen. Keinesfalls soll der Eindruck bleiben, dass ein Scheitern an den Sozialdemokraten/Gewerkschaften lag.
Fazit: Ein Lehrstück, wie Politik (nicht) funktioniert. Arbeitsplätze werden gegen Gesichtswahrung ausgespielt. Ein Kanzlerkandidat, der dabei mitmischt, beweist seine fehlende Reife, das Land zu führen.
