Handelskrieg schafft Mehreinnahmen für die EU

Die EU wird ungewollt zum Profiteur der Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Denn die Zölle, die gegen US-Produkte für Zölle der USA auf Stahl und Aluminium verhängt werden, erhöhen die Zolleinnahmen der EU. 80% der Summe, die durch Zölle eingenommen werden, fließen in den EU-Haushalt. 20% der erhobenen Zölle dürfen die Mitgliedsstaaten zur Deckung der Einziehungskosten einbehalten. Für die Mitgliedsstaaten ist die Einfuhrumsatzsteuer die Haupteinnahmequelle. Deutschland nahm 2017 durch die Steuer 56 Mrd. Euro ein, durch Zölle nur 5,1 Mrd. Euro.

Für die Erhebung neuer Zölle entsteht nur ein geringer Mehraufwand. Denn Zölle und Einfuhrumsatzsteuer werden über das Softwaresystem Atlas erhoben. Das musste dazu nur umprogrammiert werden. US-Zölle auf Stahl und Aluminium betreffen Exporte der EU im Wert von 6,4 Mrd. Euro. Für Waren im Wert von 2,8 Mrd. Euro, die aus den USA jährlich in die EU exportiert werden, hat die EU ab 1. Juli Gegenzölle in Höhe von 25% verhängt. Für die restlichen 3,6 Mrd. Euro werden in drei Jahren oder nach einer positiven WTO-Entscheidung Zölle erhoben.

Mehreinnahmen bei unveränderten Einfuhrvolumen

Die Zolleinnahmen der EU betrugen im letzten Jahr 20,33 Mrd. Euro. Der EU Haushalt 2017 wurde zu 16% aus Zöllen finanziert. Geht man von einem – trotz Zölle – unveränderten Einfuhrvolumen aus, ergeben sich Mehreinnahmen von 700 Mio. Euro im Jahr.

Allerdings hat die Sache einen Haken. Die Zölle dürften für eine Minderung der Importe aus den USA sorgen. Sie betreffen vor allen Dingen Agrar- und einfache Stahlprodukte, die leicht durch Importe aus anderen Staaten ersetzt werden können.