Neue große Hürden für TTIP
Die USA haben gerade ein Freihandelsabkommen mit den Pazifikanrainern in Asien geschlossen. Das erschwert den Abschluss von TTIP mit Europa.
Der Gegenwind für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat sich seit vorgestern erneut verstärkt. Und zwar in den USA. Washington hat am Dienstag ein ähnliches Abkommen – TTP – mit den asiatischen Staaten jenseits des Pazifiks abgeschlossen. Für die Regierung von Barack Obama ist damit das wesentliche Ziel auf diesem Gebiet in seiner zweiten Amtszeit erreicht. TTIP war von Anfang an nur zweitrangig. Doch selbst aus den eigenen Reihen kommen jetzt Querschüsse. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton distanzierte sich vom Abkommen mit den Asiaten. Es werde die Ziele für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Anhebung der Löhne in den USA nicht erreichen. Gleiches gelte für Verbesserungen bei der nationalen Sicherheit. In Europa trieb der EuGH mit seinem Safe-Harbor-Urteil faktisch einen weiteren Keil in die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington. Denn für die Amerikaner ist der unbeschränkte Datenzugriff genau das: Voraussetzung zur Sicherung der nationalen Sicherheit. Doch diesen Zugriff muss Europa jetzt unterbinden.
Fazit: Die Verhandlungen werden in der Regierungszeit Obamas nicht mehr zu einem Ende kommen. Dann stehen 2017 die Wahlen in Frankreich und Deutschland einem Abschluss im Weg. Vor 2018 ist mit TTIP also nicht mehr zu rechnen.
