Obama besiegt die Demokraten
Die USA haben den Ball in Sachen Freihandelsabkommen zurück ins europäische Feld gespielt. Bleibt er da jetzt liegen?
Die Obama-Administration hat im zweiten Anlauf die „fast track“-Vollmachten für den Abschluss von Handelsabkommen erhalten. Auf diese Weise sind TPP- (transpazifische) und TTIP- (transatlantische) Abkommen formell leichter durchsetzbar. Denn im jetzt beschlossenen Verfahren kann das US-Parlament ausgehandelte Verträge nur noch als Ganzes annehmen oder ablehnen, aber nicht nachverhandeln. Allerdings konnte Präsident Obama sich nur mit Hilfe der republikanischen Mehrheit im Kongress gegen seine eigene Partei, die Demokraten, durchsetzen. Letztere fürchten Beschäftigungsverluste, wenn die US-Industrie ungeschützt mit den asiatischen Volkswirtschaften konkurrieren muss – ein Indiz für die starken sozialen Spannungen in den USA. Offenbar ist zugleich auch die Kompromissbereitschaft Japans gestiegen. Dort gibt es vor allem von der besonders geschützten Landwirtschaft starken Widerstand gegen die mit der TPP einhergehende Öffnung der Märkte. Allerdings steht Japan vor unerfreulichen Alternativen: Sollte die mit der US-geführten TTP angezielte Freihandelszone nicht zustande kommen, droht eine chinesisch geführte Konkurrenzveranstaltung. In dieser hätte Japan kaum Einfluss und der chinesische Konkurrent würde gestärkt. Daher wächst offenbar die Neigung Tokios zu Kompromissen. Zumal damit die von der Regierung Abe angekündigten Reformabsichten nach Innen unterstützt werden. Demgegenüber haben sich die Aussichten für einen schnellen Abschluss des transatlantischen TTIP eher verschlechtert. Der Widerstand auf europäischer Seite wächst. Doch neben allem Schattenboxen, das hier passiert – die schon bisher klar auf TTIP-Kurs liegende Bundesregierung steht weiterhin uneingeschränkt hinter dem Plan.
Fazit: Europa und vor allem Deutschland würden ohne TTIP doppelt verlieren. Neue technische und administrative Standards für den Handel mit Asien würden ohne europäische Beteiligung innerhalb der TPP-Runde ausgearbeitet. Das kostet Beschäftigung und Marktanteile und schwächt die Position in späteren Verhandlungen.
