TTIP: EU sortiert die Meinungen
Die EU bereitet sich auf einen Verhandlungsstopp bei TTIP vor. Für ein eventuelles Scheitern soll die Schuld den USA zugeschoben werden.
Offiziell setzt die EU weiter auf Verhandlungen mit den USA zum Freihandelsabkommen TTIP. Hinter den Kulissen wird aber bereits an einer vorbeugenden Schuldzuweisung für ein Scheitern gearbeitet. Dazu treffen sich die EU-Außen- und Handelsminister am 23. September 2016 in Bratislava. Die EU-Kommission will dann informell ausloten, ob sie noch die nötige Unterstützung hat. Sie will dort auch den neuesten Verhandlungsstand erläutern. Offiziell beerdigt wird TTIP natürlich nicht. Angestrebt wird ein Verhandlungsstopp – offiziell, um Unklarheiten auszuräumen. Inoffiziell geht es darum, Zeit bis nach den US-Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Wer auch immer gewinnt – TTIP gehört nicht zu den Favoriten von Hillary Clinton oder Donald Trump. Wenn aber die USA einen Neustart der Verhandlungen fordern, wäre die EU politisch aus dem Schneider. Zumindest nach außen wäre nicht Old Europe, sondern die Neue Welt für die zeitliche Verzögerung oder die Absage des Projekts verantwortlich.
Fazit: Wenn überhaupt, wird es frühestens 2018 bei TTIP konkreter werden.
