US-Barrieren abgebaut
Barack Obama hat vom US-Kongress freie Hand bekommen. Nun steht TTIP nichts mehr im Weg.
US-Präsident Barack Obama hat in Handelsfragen ein umfassendes Mandat von Senat und Repräsentantenhaus erhalten. Es gilt für das Pazifik-Abkommen TPP ebenso wie für das transatlantische TTIP. Damit wird verhindert, dass eine Vereinbarung nachträglich durch Änderungswünsche unterlaufen wird. In Berlin rechnet man damit, dass die USA Ende des Jahres zunächst TPP unter Dach und Fach bringen. Es schafft bessere Handelsbedingungen zwischen den USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Ein gewaltiger Block – der China außen vorlässt. Mit TPP liegt aus US-Sicht dann die Blaupause für die EU und TTIP auf dem Tisch. Es gibt nach diesem Abschluss keinen Anlass mehr, TTIP weiter zu verzögern. Nächstes Jahr steht es für die USA weit vorn auf der Tagesordnung. Die augenblickliche Verzögerung hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn FUCHS bereits vor Monaten angekündigt (FB vom 30.10.2014). Bis dahin gibt es in Europa nur Geplänkel. Am 29. Juni wird eine Sondersitzung des Handelsausschusses des EU-Parlaments zwar Änderungswünsche entgegen nehmen. Letzten Endes entscheidet aber allein die Kommission – das Parlament kann das Abkommen nicht ernstlich gefährden.
Fazit: TTIP kommt. Da keine Einstimmigkeit erforderlich ist – 55% der Staaten mit 65% der Bevölkerung müssen zustimmen – ist Deutschlands Gewicht dabei ausschlaggebend. Und hier ist die Politik an entscheidender Position auf Seiten der Industrie.
