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Gesetzesänderungen im Senat in der Erarbeitung

US-Senat gegen Trump-Alleingänge

Im US-Senat formiert sich Widerstand gegen die handelspolitischen Alleingänge von Präsident Trump. Ziel ist es, diese einzuschränken. Die Senatoren wollen dazu eine besondere Vollmacht des Präsidenten einschränken.

Im amerikanischen Senat formiert sich zunehmender Widerstand gegen die handelspolitischen Alleingänge von US-Präsident Donald Trump. Nach dem erratischen Rückzieher Trumps vom G7-Beschluss bekommt das ein besonderes Gewicht. Sowohl Republikaner als auch Demokraten wollen die Handelsalleingänge Trumps eingrenzen.

Etliche Republikaner und Demokraten streben eine Veränderung der Entscheidungskompetenzen des Präsidenten an. Im Kern geht es dabei um die alleinige Handlungsvollmacht, wenn es um Belange der „nationalen Sicherheit" geht. Bei solchen Entscheidungen hat der US-Präsident bisher das alleinige Entscheidungsrecht. Trump konnte die Strafzölle auf Stahl und Aluminium deshalb im Alleingang verhängen, weil er diese Maßnahme mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet hat.

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