US-Senat gegen Trump-Alleingänge
Im amerikanischen Senat formiert sich zunehmender Widerstand gegen die handelspolitischen Alleingänge von US-Präsident Donald Trump. Nach dem erratischen Rückzieher Trumps vom G7-Beschluss bekommt das ein besonderes Gewicht. Sowohl Republikaner als auch Demokraten wollen die Handelsalleingänge Trumps eingrenzen.
Etliche Republikaner und Demokraten streben eine Veränderung der Entscheidungskompetenzen des Präsidenten an. Im Kern geht es dabei um die alleinige Handlungsvollmacht, wenn es um Belange der „nationalen Sicherheit" geht. Bei solchen Entscheidungen hat der US-Präsident bisher das alleinige Entscheidungsrecht. Trump konnte die Strafzölle auf Stahl und Aluminium deshalb im Alleingang verhängen, weil er diese Maßnahme mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet hat.
Gesetzesentwurf um Trumps Entscheidungsmacht zu begrenzen
Ein Gesetzentwurf soll nun diese Entscheidungsmacht begrenzen. Auch in Fragen der nationalen Sicherheit soll der US-Präsident künftig den Senat mit einbeziehen müssen. Kommt das Gesetz durch, wäre auch die Einführung von Zöllen auf Basis des Arguments der nationalen Sicherheit von der Zustimmung des Kongresses abhängig. Laut Gesetzentwurf sollen Entscheidungen zwei Jahre rückwirkend geprüft werden. Das öffnet die Tür dahin, dass der Senat Trumps bereits getroffenen Zollentscheidungen wieder kegeln könnte.
Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf hat noch keine Mehrheit. Aber er ist von einem Dutzend Senatoren abgestimmt und eingereicht worden. Ob der Entwurf es auch zum Gesetz schafft, bleibt aber noch abzuwarten. Gelingt dies, würde künftig das Veto von 60 Senatoren ausreichen, um eine Präsidenten-Entscheidung zu verhindern.
Angesichts der zunehmenden Einschränkungen beim Außenhandel dürfte die Debatte in Amerika Fahrt aufnehmen. Erstens wächst auch in den USA die Front der Kritiker der US-Zölle. Zweitens sind die Zölle auch bei US-Politikern nicht gern gesehen, wenn sie in ihren Bundesstaaten mit Wählern reden. Teure Importwaren und gefährdete Arbeitsplatze sind auch für US-Politiker ein unangenehmes Thema und dürften auch die Trump-Wähler ins Wanken bringen. Das wird noch zunehmen, sollten sich die EU und Kanada sowie China kräftig zur Wehr setzen.
Fazit:
Der Widerstand gegen die US-Handelspolitik Donald Trumps wächst auch in den USA. Es spricht zumindest einiges dafür, dass die Trump-Administration im Laufe der Zeit weniger forsch auftreten wird.
