Banken: Die europäische Einlagensicherung ist tot
Der Staat rettet die italienische Bank Monte dei Paschi. Das bedeutet das Ende der europäischen Einlagensicherung.
Die staatliche Rettung der italienischen Bank Monte dei Paschi bedeutet faktisch das Aus für die geplante europäische Einlagensicherung. Die EU-Kommission will, dass die Banken in Europa ein System einer vergemeinschafteten Einlagensicherung (EDIS) aufbauen. Die Europäische Einlagensicherung soll bis 2024 abgeschlossen sein. Der Staatseingriff zur Rettung der Paschi-Bank ist ein Verstoß gegen die Regeln der Bankenunion. Damit schafft Italien in der EU bei erster sich bietender Gelegenheit einen Präzedenzfall, dass auch im Falle möglicher Bankpleiten die Regeln zur Gläubigerbeteiligung nicht gelten. „Im ersten großen Anwendungsfall haben sich die Regeln der Bankenunion als nicht realistisch erwiesen.“ So fasst Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), den Bail-out der italienischen Bank durch die Steuerzahler korrekt zusammen. Wenn aber in solchen Fällen nationale Interessen entscheidend seien, dann gehöre auch die Verantwortung für die Einlagensicherung auf die nationale Ebene, so Fahrenschon.
Fazit: An den technischen Vorbereitungen für EDIS dürfte Brüssel zwar prinzipiell festhalten. Allerdings hat der jüngste italienische Staatseingriff die Europäische Einlagensicherung als praxisuntauglich und politisch nicht durchsetzbar zu den Akten gelegt.
