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Übernahme des EU-Vorsitzes am 1. Juli

Deutschlands Steuer-Ratspräsidentschaft

EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland wird Druck machen, zur Not auf eigene Faust. Bildquelle: Pixabay
Berlin will im wahrsten Wortsinn aus der Not eine Tugend machen. Mit der halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft ab 1.7. soll sich nicht nur akutes Krisenmanagement verbinden. Man will auch einen bleibenden Eindruck hinterlassen und "die EU voranbringen". Das heißt: mehr Brüsseler Zentralstaat. Ein Vorhaben ist politisch besonders heikel.

In den kommenden Monaten wird die öffentliche Diskussion um die Bekämpfung der wirtschaftlichen Einbrüche durch Covid-19 in eine neue Phase eintreten. Der Blick wird sich immer stärker vom „Geldausgeben“ aufs „Geldeinnehmen“ richten.

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Berlin am 1. Juli ist dabei ein Meilenstein. In der OECD richtet man sich bereits darauf ein, dass von Deutschland erheblicher Druck ausgeübt werden wird, die Konsolidierung der Staatsfinanzen durch "verbesserte Steuermaßnahmen" anzugehen. Allein die 750 Mrd.-Last, die die EU aufnimmt, braucht eine langfristige Gegenfinanzierung. Brüssel will mit dem Geld bekanntlich ein Wiederaufbauprogramm insbesondere für den Süden der EU initiieren.

Die EU soll eine eigene Steuerhoheit erhalten

Der Vorschlag zur Einführung neuer EU-Steuern zur Ergänzung der vorhandenen Eigenmittel liegt bereits auf dem Tisch. Darunter fallen neue umsatzbasierte Steuern für große Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind sowie eine digitale Dienstleistungssteuer (DST). Auch die Finanztransaktionssteuer steht auf der Berliner Agenda für die nächsten sechs Monate.

Der Schritt ist politisch mehr als heikel. Denn er wäre das Pendant zur faktischen Einführung der Euro-Bonds und ein weiterer Schritt hin zum europäischen Zentralstaat, der auf diese Weise schleichend vorangetrieben wird. Insofern rechnet niemand damit, dass es zu schnellen Ergebnissen in der Sache kommt. 

Fazit: Sollte auf OECD-Ebene keine Bewegung entstehen, wird sich möglicherweise die EU aus dem OECD-Konsensverfahren ausklinken und hier zu einem „Vorreiter“ avancieren. Deutschland will schließlich eine „starke Führung“ zeigen.

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