Aus für Einspeisevergütung

Kaum ist die neueste Novelle des EEG angenommen, arbeiten Lobbyorganisationen bereits an der nächsten. Sigmar Gabriels Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende sieht noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Novelle des EEG-Gesetzes vor. Die „Agora Energiewende“, eine EU-nahe Denkfabrik, präsentierte vergangene Woche ein Konzept für das Erneuerbare-Energien-Gesetz 3.0. Agora hat bereits bei der letzten Novelle entscheidend mitgewirkt. Rainer Baake, ihr früherer Direktor, ist heute Staatsminister für Energie im Wirtschaftsministerium. Noch heute hat er offene Ohren für Vorschläge seiner ehemaligen Kollegen, hören wir. Der Vorschlag ruht auf zwei Säulen. Zum einen soll der Strom direkt vermarktet werden und sich nach dem schwankenden Bedarf richten. Damit halten Marktpreise Einzug und die starre und für die Anlagenbetreiber lukrative feste Einspeisevergütung entfällt. Stattdessen sollen die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen künftig eine feste Prämie für die „installierte Leistung“ (Kapazität) erhalten. Vorteil: Mit der Förderung der jeweiligen Anlage anstelle der Strommenge sind die Kosten besser kalkulierbar. So berechnet die Studie 935 Euro je KW und Jahr für Photovoltaik, 45 Euro für Biogas-Anlagen, 565 bis 680 Euro für Wind im On- und Offshore als angemessene Prämie. Die wichtigsten Fragen bleiben jedoch offen. Die Studie sagt nicht, welcher Energieversorger konkret die neue Kapazitäts-Prämie bezahlen soll und wer die installierten Anlagen überprüft. Das könnte nicht mehr von der Bundesnetzagentur geleistet werden, die derzeit die Einspeisevergütungen berechnet. Eine Kostensenkung ist nicht das Ziel der Studie. Damit hätte sie zu großen Widerstand gegen ihr neues Modell provoziert. Für den Konsumenten ist deshalb keine Entlastung vorgesehen.

Fazit: Der Vorschlag würde das ausufernde Ausgabenwachstum durch die gültige EEG-Einspeisevergütung bremsen. Jedoch sind bis 2016 noch weitere Entwürfe zu erwarten.