Energie-Intensive werden mehr zahlen

Der Angriff des neuen Energieministers Sigmar Gabriel (SPD) gegen das von Brüssel angedrohte EEG-Verfahren ist ein Scheingefecht. Die EU-Kommission stört sich an den zahlreichen Ausnahmetatbeständen für Unternehmen zur EEG-Umlage. Bevor es aber zu einem Verfahren kommt, wird der Streit mit einem politischen Kompromiss ad acta gelegt. Das ist die klare Erwartungshaltung in Berlin. Die Bundesregierung wird zahlreiche Ausnahmetatbestände für energieintensive Unternehmen einschränken. Insbesondere Firmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen und von den Großhandelspreisen profitieren, werden künftig mehr zahlen müssen. Das dürfte Brüssel unterschreiben.