Plan des BMWi wird keinen schnellen Ausbau-Erfolg bringen

Das BMWi hat einen Arbeitsplan zum Ausbau der Windkraft vorgelegt, der keine schnellen Erfolge verspricht. Die meisten der darin vorgeschlagenen Maßnahmen können bestenfalls langfristig umgesetzt werden. Manche wirken einem verstärkten Ausbau sogar entgegen.

Nur zwei Punkte versprechen schnelle Erfolge:

• die Reduzierung des Anlagenschutzbereichs um Drehfunkfeuer der Flugsicherung von 10 km Abstand auf international übliche 5 km. Die Abstandsregelung verhindert aktuell die Errichtung von etwa 1.000 Windkraftanlagen im MW-Bereich.
• die schnellere Abweisungsmöglichkeit von Klagen. Erreicht wird dies durch eine bundesweit einheitliche Anleitung für die artenschutzrechtlichen Prüfungen im Genehmigungsverfahren. Aktuell werden mindestens 700 MW genehmigte Windkraftanlagen beklagt, zumeist wegen Artenschutz.

Viele geplante Maßnahmen werden nichts bringen.

• Die Einschränkung des Klagerechts auf die oberen Instanzen OVG und BVerwG wird diese überlasten. Die aktuell übliche Dauer von zwei Jahren bis zu einem Urteil wird damit nicht verkürzt.
• Die in das Papier aufgenommene Abstandsregelung von 1.000 m zu Siedlungen wirkt gegen den Ausbau (FB vom 17.10.19).

Die Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Klagen und Widersprüchen gegen Genehmigungen ist eine Luftnummer. Schon heute bauen Projektierer weiter, wenn sie davon ausgehen, dass die Klage unbegründet ist und stoppen den Bau, wenn sie die Genehmigung in Gefahr sehen.

Mehrere Maßnahmen bedürfen langer Verhandlungen. Denn sie betreffen die Bundesländer. Damit will der Bund einen Abbau der Genehmigungshemmnisse vereinbaren. Jedes Land soll eine zentrale Genehmigungsbehörde einrichten. Dort sollen Projektmanager Kreise und Gemeinden bei der Durchführung von Genehmigungsverfahren unterstützen.

Das sind gute Ideen. Denn damit könnte prinzipiell die Dauer der Genehmigungsverfahren – aktuell eineinhalb Jahre im Schnitt – verkürzt werden. Aber Übereinkünfte zwischen Bund und Ländern sind zeitaufwendig.