Windräder und Nebelkerzen
Die von Wirtschafts- und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) versprochene Kostensicherheit in der Energiewende ist eine Illusion.
Die von Wirtschafts- und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) versprochene Kostensicherheit in der Energiewende ist eine Illusion. Der Grund: Wesentliche Aspekte, die die EEG-Umlage und den Strompreis beeinflussen, sind noch gar nicht besprochen und beschlossen. Der im Kanzleramt erreichte politische Kompromiss zwischen Bund und Ländern ist weit von der Realität entfernt. Demnach wird die EEG-Umlage für Verbraucher und kleine Unternehmen lediglich um 0,2 Cent je Kilowattstunde auf insgesamt 6,44 Cent pro KWh klettern. Auf diesem Nivau soll sie bis ins Jahr 2020 stabil bleiben. So viel zum Versprechen der Politik. In der Praxis werden die Stromkosten für die meisten Unternehmen und private Verbraucher weiter steigen. Das liegt einerseits an der Stromproduktion und andererseits an der künftigen Kostenverteilung. So wurde die Förderung der Windkraft an Land und für Offshore-Anlagen verbessert. Es wird mehr und länger gefördert als ursprünglich geplant. Auch der Ausbau von Biomasse wurde gestärkt. Folge: Es wird mehr Strom aus Sonne, Wind und Biomasse an die Börse fließen. Dort werden die Strompreise sinken. Das wird wie in der Vergangenheit zu einem Anstieg der EEG-Umlage führen. Auch die Kostenverteilung spricht für eine künftig steigende EEG-Umlage. Ursprünglich wollte Gabriel die Kosten breiter verteilen, um den Anstieg zu dämpfen. Stromintensive Unternehmen sollten das Zwanzigfache ihrer aktuellen Umlage (0,05 Cent je KWh) zahlen. Immerhin machen die Industrierabatte fast 25% der Umlagekosten (5,1 Mrd. Euro in 2013) aus. In Brüssel verfolgt Gabriel aber das Ziel, möglichst viele Industrien möglichst stark von der Umlage zu befreien. Dieses Tauziehen wird erst nächste Woche entschieden. Der Ausgang wäre aber für eine Kalkulation der EEG-Umlage entscheidend. Denn je mehr stromintensive Unternehmen von der Umlage befreit sind, desto weniger Verbraucher und kleine Unternehmen müssen die Kostenanstiege auffangen. Nicht zu vergessen sind weitere Kosten, die bei der aktuellen Berechnung außen vor gelassen wurden. Dazu zählen die großen Brocken wie der Netz- und Speicherkapazitätsausbau sowie der Ausbau konventioneller Kraftwerke für die Grundlastsicherung. Diese Kosten werden den künftigen Strompreis kräftig beeinflussen. Auch ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Politik mit ihren EEG-Prognosen stets schief gelegen hat. Zuletzt hatte Angela Merkel gesagt, dass die EEG-Umlage langfristig bei 3,5 Cent je KWh stabil bleiben wird. Im Kern hat die Politik die Dynamik des Kostenanstiegs permanent und deutlich unterschätzt. Das dürfte angesicht der Rahmenbedingungen wieder so sein.
Fazit: Unternehmen und Verbraucher sollten das politische Versprechen einer stabilen EEG-Umlage nicht überbewerten. Langfristig planungssichere Strompreise werden eine Illusion bleiben. Die Stromkosten werden weiter steigen.
