EU-Haushalt: Brüssels 27,5-Mrd.-Zumutung
Deutschland soll fast im Alleingang mit zusätzlichen Schulden die Eurozone voranbringen. Dies fordert die EU-Kommission.
Nach dem Willen Brüssels soll Deutschland die Eurozone fast allein mit neuen Schulden voranbringen. Die EU-Kommission verlangt in ihrem Herbstpaket für die Eurozone als Ganzes um 0,5% höhere Ausgaben, als in den Haushaltsplänen für 2017 bisher vorgesehen. Die 0,5% vom BIP entsprechen 35 Mrd. Euro, rechnet der DIHK vor. Der Winkelzug: Deutschland ist das einzige potente Land, das sich für diesen Zweck verschulden dürfte. Nur Estland, Luxemburg, die Niederlande und die Slowakei könnten außerdem regelkonform Kredite aufnehmen. Bei Irland, Lettland, Malta und Österreich wäre dies noch „weitgehend“ der Fall. Alle anderen Schwergewichte wie Frankreich, Italien, Spanien und letztlich auch Großbritannien sind nicht im Boot, weil ihre Schulden schon so überborden. Die EU-Kommission erwartet, dass Deutschland fast allein die Last schultert. Denn Deutschlands Anteil am BIP der genannten Länder liegt bei über zwei Dritteln. Bei einem angepeilten Haushaltsüberschuss von 7,5 Mrd. Euro im nächsten Jahr soll Deutschland demnach 27,5 Mrd. Euro zusätzliche Schulden für Straßen, Stromnetze, digitale Infrastruktur oder Bildung machen.
Fazit: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat diese Brüsseler Forderungen zu Recht zurückgewiesen. Die vorhandenen Mittel für Investitionen in Deutschland werden bereits jetzt nicht ausgeschöpft (fehlende Planungskapazitäten).
