Ansteckungs-Effekt aus Karlsruhe
Grundsatz-Debatte in der EU. Copyright: Pixabay
Ob die EU eine Wertegemeinschaft ist, kann bezweifelt werden. Dass sie eine Rechtsgemeinschaft ist, stand dagegen lange außer Zweifel. Das ist nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht mehr so. Karlsruhe hat eine Rechts-Debatte in der EU losgetreten - mit Ansteckungseffekten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Anleihekäufen der EZB hat ein politisches Nachspiel in der EU. Verfassungsgerichte anderer Länder berufen sich nun auf das Urteil des einflussreichen deutschen Gerichts. Das beklagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag (20. Juli).
In mehreren Ländern werde nun eine Grundsatzdebatte über den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht geführt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebilligte Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) in Teilen als verfassungswidrig eingestuft.
Ansteckungs-Effekt aus Karlsruhe
Die Entscheidung aus Karlsruhe habe einen „Spillover-Effekt“ auf andere Mitgliedstaaten gehabt. In Rumänien müsse die Kommission nun eine Entscheidung prüfen, die das dortige Verfassungsgericht unter Berufung auf das deutsche EZB-Urteil getroffen habe. Nun gibt es Bedenken, dass auch Ungarn sein Verfassungsgericht auf die gleiche Weise anrufen könnte. Im Streit der EU-Kommission mit Polen wegen einer Reihe von Justizreformen hat die Regierung in Warschau ebenfalls wiederholt auf das EZB-Urteil verwiesen.
Aus Sicht der EU-Kommission hat sich aus dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine für die EU gefährliche Dynamik entwickelt. Sollten mehrere Mitgliedstaaten das Prinzip - EU-Recht vor nationalem Recht - ernsthaft in Frage stellen, würde dies an den Grundfesten der EU rütteln.
Fazit: Daran zeigt sich, dass die EU in erster Linie keine Wertegemeinschaft ist. Und es wird erkennbar, dass sie auch keine Rechtsgemeinschaft ist. Warum auch sollte EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht haben, wenn es nationalen Interessen widerspricht? Langfristig ist das auch eine politisches Risiko für den Euro.
