Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
1652
Grundsatz-Debatte in der EU

Ansteckungs-Effekt aus Karlsruhe

Grundsatz-Debatte in der EU. Copyright: Pixabay
Ob die EU eine Wertegemeinschaft ist, kann bezweifelt werden. Dass sie eine Rechtsgemeinschaft ist, stand dagegen lange außer Zweifel. Das ist nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht mehr so. Karlsruhe hat eine Rechts-Debatte in der EU losgetreten - mit Ansteckungseffekten.
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Anleihekäufen der EZB hat ein politisches Nachspiel in der EU. Verfassungsgerichte anderer Länder berufen sich nun auf das Urteil des einflussreichen deutschen Gerichts. Das beklagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag (20. Juli). 

In mehreren Ländern werde nun eine Grundsatzdebatte über den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht geführt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebilligte Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. 

Ansteckungs-Effekt aus Karlsruhe

Die Entscheidung aus Karlsruhe habe einen „Spillover-Effekt“ auf andere Mitgliedstaaten gehabt. In Rumänien müsse die Kommission nun eine Entscheidung prüfen, die das dortige Verfassungsgericht unter Berufung auf das deutsche EZB-Urteil getroffen habe. Nun gibt es Bedenken, dass auch Ungarn sein Verfassungsgericht auf die gleiche Weise anrufen könnte. Im Streit der EU-Kommission mit Polen wegen einer Reihe von Justizreformen hat die Regierung in Warschau ebenfalls wiederholt auf das EZB-Urteil verwiesen. 

Aus Sicht der EU-Kommission hat sich aus dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine für die EU gefährliche Dynamik entwickelt. Sollten mehrere Mitgliedstaaten das Prinzip - EU-Recht vor nationalem Recht - ernsthaft in Frage stellen, würde dies an den Grundfesten der EU rütteln.  


Fazit: Daran zeigt sich, dass die EU in erster Linie keine Wertegemeinschaft ist. Und es wird erkennbar, dass sie auch keine Rechtsgemeinschaft ist. Warum auch sollte EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht haben, wenn es nationalen Interessen widerspricht? Langfristig ist das auch eine politisches Risiko für den Euro.

Hier FUCHS-DEVISEN abonnieren

Meist gelesene Artikel
  • Geldtipp-Podcast #7

Immobilien im Privatvermögen

Das Logo zum Geldtipp-Podcast. © Springernature
Geldtipp – Pferdchen trifft Fuchs. Stefanie Burgmaier, das Pferdchen und verantwortlich für das Wissensportal springerprofessional.de, und Ralf Vielhaber, der Fuchs und Herausgeber der Fuchsbriefe, sprechen über wichtige Themen rund ums Geld. Diesmal im Fokus: Immobilien im Privatvermögen.
  • Fuchs plus
  • Analyse nach FUCHS-Bewertungskriterien

Platin vom Asteroiden

Asteroid fliegt an Erde vorbei. © adventtr / Getty Images / iStock
Auf der Erde werden manche Rohstoffe knapp. Doch im Weltraum ist das Potenzial schier unbegrenzt. Erste Abenteurer machen sich daher auf den Weg. Und mutige Anleger können sich per Token beteiligen.
  • Fuchs plus
  • Corona-Maßnahmen werfen Sonderverwaltungszone immer weiter zurück

Hongkong erneut in einer Rezession

Hafen von Hongkong. (c) XtravaganT - Fotolia
Zum zweiten Mal binnen drei Jahren ist die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong in die Rezession abgerutscht. Schuld daran sind vor allem die unverändert scharfen Corona-Maßnahmen.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Bald rollen H2-LKW über die Autobahnen

Mega-Deal in der Wasserstoff-Branche

Wasserstoff-LKW. © AA+W / stock.adobe.com
Es ist einiges los in der Wasserstoff-Wirtschaft. Als "Energieträger der Zukunft" planen immer mehr Firmen darauf umzusatteln. Im Verkehrsbereich hat nun das Unternehmen Clean Logistics den bislang "dicksten Fisch" an Land gezogen.
  • Fuchs plus
  • Pflanzen auf dem Dach sind mehr als nur ein Hingucker

Energieverbrauch senken, dank Dachbegrünung

Ökologische Architektur: Haus mit begrünter Fassade und Dach. © Arndale / stock.aobe.com
In Frankreich sind Dachbegrünungen auf Neubauten in Gewerbegebieten bereits seit einigen Jahren Pflicht. Das ist hierzulande nicht der Fall. Dennoch sollten gerade Unternehmen eine Bepflanzung ihrer Dächer in Erwägung ziehen.
  • Fuchs plus
  • Marktanalysten erwarten Preisspitze im vierten Quartal

Diesel wird noch teurer

Diesel wird in den Tank eines LKW gefüllt. © Stephen Dewhurst / stock.adobe.com
Diesel wird in den kommenden Monaten nochmals teurer, denn die EU hat bisher einen guten Teil des Kraftstoffs aus Russland importiert. Der Preisabstand zu Benzin wird stark ansteigen, so die Prognose wichtiger Energieanalysten.
Zum Seitenanfang