Chinas Führung gönnt sich mehr Markt

China hat das Wachstumsziel erwartungsgemäß weiter gesenkt. Und zwar auf jetzt 6%-6,5%. Zuvor hieß die Vorgabe 6,5%. Vorgegeben hat es Regierungschef Li Keqiang bei der diesjährigen Sitzung des Volkskongresses. Auf diese Weise will die Staatsführung den flacheren Wachstumstrend nachvollziehen, der sich im Gefolge der laufenden Verlagerung der Nachfrage vom Export zur privaten Konsum ergibt.

Die Wachstumsdynamik nimmt ab

Die Eigendynamik der chinesischen Wirtschaft reicht im aktuellen Umfeld nicht aus. Das alte Wachstumsziel ist bei wachsendem Protektionismus und speziell dem Druck durch den Handelskonflikt mit den USA nicht zu erreichen.

Die Fiskalpolitik soll daher Anstöße liefern, die das Wachstumstempo hochhalten. Das geplante Defizit steigt weiter an: auf 2,8% vom BIP im laufenden Jahr. Geplant sind zunächst weitere Infrastrukturinvestitionen auf lokaler Ebene. Zu diesem Zweck soll die Emission kommunaler Sonderanleihen um rund 60% von 1.350 Mrd. Yuan (178 Mrd. Euro) auf 2.150 Mrd. Yuan (284 Mrd. Euro) steigen.

Marktwirtschaftlich-liberale Impulse

Zudem soll es eine deutliche Senkung von Steuern und Abgaben geben. Das Volumen beträgt 2.000 Mrd. Yen (rund 264 Mrd. Euro).

Mit diesen Schritten überlässt die Zentralregierung den privaten Akteuren wesentliche Entscheidungsspielräume. Die staatliche Umverteilung wird zurückgedrängt. Der Markt bekommt eine größere Rolle. Positive Folgen sind auf zwei Ebenen zu erwarten:

• Weniger indirekte Steuern dürften die Nachfrage der Konsumenten stimulieren.
• Gleichzeitig verbessert sich die Profitabilität der Unternehmen.

Yuan unter Druck

Der Ausblick für den Yuan (Kurs: 7,52 EUR|CNY) ändert sich durch diese Maßnahmen nicht zum Besseren. Zunächst dürfte mit der stärkeren Binnenorientierung der Überschuss der Leistungsbilanz schrumpfen.

Zudem bleibt es bei der Verflachung des Wachstumstrends in China. Er geht geradezu zwangsläufig mit dem sinkenden Gewicht des Exports einher. Damit wird auch der Yuan schwächer werden. Das dürfte den laufenden Umbau erleichtern. Trotz der schwächeren Währung bleibt China aber ein interessantes Investitionsziel, allerdings eher auf der Aktienseite.