Chinas Führung will die volle Kontrolle
Aus China sind keine neuen Impulse, aber unmittelbar auch keine größeren Erschütterungen zu erwarten. Der Volkskongress hat die Macht des Präsidenten Xi Jinping zementiert. Das Wachstumsziel von 6,5% wird fortgeschrieben. Die Inflation darf um 3% p.a. zunehmen. Das Wachstum der Staatsschulden soll begrenzt und das Budgetdefizit von 3% auf 2,6% vom BIP gesenkt werden.
Zugleich kündigte Finanzminister Xiao Jie fühlbare Senkungen der Steuern und Abgaben an. Das gilt sowohl für Klein- und Mittelbetriebe, als auch für die privaten Haushalte. Diese Maßnahme soll offenbar die schwächeren Impulse der Finanzpolitik kompensieren. Gleichzeitig sollen auch die in öffentlichen Unternehmen geparkten Schulden der Kommunen im Markt für kommunale Yuan-Anleihen zusammengeführt werden.
Neue Reformimpulse sind nicht zu erkennen. Stattdessen dürfte die in einer Behörde zusammengeführte Finanzaufsicht den Zugriff der Politik auf die Wirtschaft noch verstärken. Nicht zuletzt um den illegalen Kapitalexport einzudämmen.
Fazit: Die Notenbank wird kaum größere Schwankungen des Yuan zu den westlichen Währungen hinnehmen, um keine unerwünschten Kapitalströme auszulösen.