Der blockierte Präsident

Die wirtschaftliche Erholung ist in der Ukraine ins Stocken geraten. Das BIP war zuletzt (2. Quartal) im Quartalsvergleich schon wieder rückläufig mit -0,8%. Eine wesentliche Ursache dürfte das Ausbleiben der zugesagten und eingeplanten Hilfen durch den IWF sein. Der hatte das im Juni letzten Jahres vereinbarte Stand-by-Programm für die Ukraine mit der Laufzeit von 18 Monaten und einem Kreditvolumen von insgesamt 5 Mrd. Dollar schon bald nach der Auszahlung der ersten Tranche (2,1 Mrd Dollar) gestoppt. Allzu dubios erschienen den Verantwortlichen in Washington die Verhältnisse in Kiew und daran scheint sich bislang nicht viel geändert zu haben. Darauf deutet die jüngste Stellungnahme von IWF-Sprecher Gerry Rice hin: Auf die Frage nach konkreten Fortschritten in den Verhandlungen mit der Kiewer Regierung verwies er lediglich auf laufende Verhandlungen mit dem ukrainischen Finanzminister Marchenko, ohne Ergebnisse nennen zu können – wie seit Monaten.

Druck auf die Notenbank als Krisenauslöser

Der IWF zog die Notbremse nachdem die dem Oligarchen Igor Kolomoiskij nahestehende Gruppierungen im Parlament die Notenbank so scharf unter Druck setzten, dass die Währungshüter öffentlich die Unabhängigkeit der Notenbank für bedroht erklärten. Der damalige Notenbankchef nahm demonstrativ seinen Hut. Die Oligarchen störten sich an einer etwas konsequenteren Inflationsbekämpfung, wobei Kolomoiskij besonderer Einfluss zugeschrieben wird. Er gilt als der zentrale Finanzier des Wahlkampfs, der Wolodymyr Selenskyj ins Präsidentenamt brachte.

Gösta Ljungman, der IWF-Vertreter in Kiew, hatte mehrfach klargestellt, dass die ausstehenden 2,9 Mrd. Dollar (sowie weitere 2,7 Mrd. Dollar aus den neuen Sonderziehungsrechten) erst dann freigegeben werden, wenn die Ukraine die Unabhängigkeit ihrer Notenbank absichert, sich das Management der öffentlichen Finanzen nachhaltig verbessert und vor allem eine effektive Korruptionsbekämpfung geschaffen wird.

Die ungebrochene Macht der Oligarchen

Die Regierung sah sich jüngst sogar gezwungen, rückständige Löhne der Bergarbeiter direkt von den Konten des Finanzministeriums zu überweisen, weil das Geld anderenfalls auf Nimmerwiedersehen in dunklen Kanälen versickert wäre. Die Oligarchen plündern das Land völlig ungeniert. Sie beherrschen nicht nur die Medien des Landes, sondern auch das Parlament. Da die internationalen Geldgeber dies nicht mehr dulden, dürfte es bald zum Schwur kommen: Entweder es gelingt Präsident Selenskyj, die Macht der Oligarchen zu brechen oder die Ukraine driftet in einen Staatsbankrott. Die Währung Hrywna (UAH) ist von diesen Entwicklungen noch wenig berührt dürfte aber bald Wirkung zeigen.