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Euro(pa) unter Druck

Der Finanzkompromiss wackelt

Europas Fahnen wehen noch. © Foto: Pixabay
Das von den Regierungen der EU-Staaten beschlossene Finanzpaket aus Corona-Hilfsprogramm wurde von den Finanzmärkten positiv aufgenommen. Es fehlt aber noch die Zustimmung des EU-Parlaments. Das hat nun deutlich gemacht, dass die Zustimmung nicht so einfach zu haben ist.

Das Finanzpaket der EU mit dem neuen Haushalt und dem damit verknüpften Corona-Hilfsprogramm wackelt. Es war von den Märkten sehr positiv aufgenommen worden. Die obligatorische Zustimmung des EU-Parlaments (EP) ist alles andere als sicher. Die Fraktionsvorsitzenden von EVP (Christdemokraten), SD (Sozialdemokraten), Liberalen und Grünen (zusammen 499 der 705 Sitze im EP) haben in einem gemeinsamen Brief an die Ratsvorsitzende Merkel klargestellt, dass es ohne Fortschritte bei der Rechtsstaatsbindung der Haushaltsmittel keine Zustimmung zum Etat geben könne. Zudem fordern sie Nachbesserungen im Haushalt bei den Mitteln für Wissenschaft und Forschung.

Paket hängt in der Luft

Damit hängt das von den Regierungen ausgehandelte Paket in der Luft. Allerdings stecken die Parlamentarier selbst in einer Klemme. Denn sie können den Entwurf nicht abändern. Sie können nur zustimmen oder ablehnen. Die Ablehnung der Hilfen für die am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Staaten ist eine heikle Angelegenheit.

Unterm Strich wird das Parlament seine Zustimmung mit einiger Verzögerung erteilen. Der Lärm um diese Verzögerung wird allerdings ausreichen, um Zweifel an der institutionellen Stabilität und der Handlungsfähigkeit von EU und Eurozone zu erneuern.

Fazit: Auch wenn sich das EU-Parlament wie stets widerborstig zeigt, am Ende geht das Haushaltspaket durch. Die Diskussionen der nächsten Wochen werden den Euro nur vorübergehend schwächen.

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