Der schamlose Flirt mit dem Militärputsch

Brasilien ist für Investoren zu einem heißen Pflaster geworden. Die Unruhe an den Märkten dort nimmt wieder zu. Der Kampf des amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro um die Macht, erschüttert Börse und Währung. Bolsonaros jüngste Drohungen, ausgesprochen vor seinen Anhängern am Unabhängigkeitstag, brachte der Börse einen Tagesverlust von fast 4%. Die Landeswährung Real gab ebenfalls deutlich nach. Sie fiel über Nacht um 3% von 6,11 EZR|BRL am Mittwoch auf 6,30 am Donnerstag.

Dabei lag Brasiliens Real gerade auf Erholungskurs. Im Zuge der Corona-Krise war die Landeswährung des lateinamerikanischen Industriestaates – Brasilien gehört zu den G20 – von 4,60 EUR|BRL im Februar 2020 innerhalb eines Jahres um 47% auf 6,78 EUR|BRL im März 2021 abgestürzt. Zuletzt hatte sie sich bis auf 5,88 EUR|BRL im Juni erholt.

Präsident unter Druck

Offenbar ist das Vertrauen in Bolsonaro dünn geworden. Dies wohl umso mehr als der Konkurrent Lula da Silva die besseren Wahlchancen hat, aber von den Finanzmärkten eher noch weniger geschätzt wird als der Amtsinhaber. Dabei war Bolsonaro als Liebling der Finanzmärkte gestartet. Doch mittlerweile ist er zu einem Schreckgespenst geworden.
Bolsonaro steht unter großem Druck. Denn mittlerweile ist völlig klar, dass der selbst ernannte Korruptionsbekämpfer im Hinblick auf sich selbst und seine Familie sehr wenig von rechtsstaatlichen Kontrollen hält. Seine zwischen Inkompetenz, Verschwörungstheorien und Korruption schwankende Politik im Hinblick auf die Corona-Pandemie hat ihn viele Verbündete und damit die Aussicht auf eine arbeitsfähige Mehrheit im Parlament gekostet.

Mit politischer Gestaltung, etwa mit einer Fortsetzung der finanzpolitischen Reformen, ist nicht mehr zu rechnen. Nach konventionellen Maßstäben ist Bolsonaro längst eine „lame duck“. Stattdessen verlegt er sich immer stärker auf populistische Stimmungsmache. Die richtet er vor allem gegen jene Institutionen, die seinen Machenschaften Grenzen setzen. Das sind vornehmlich die Gerichte. Zugleich folgt er dem Rezept seines Vorbildes Donald Trump. Im Vorfeld von Wahlen, bei denen er mit fühlbarem Gegenwind zu rechnen hat, diskreditiert er durch Betrugserzählungen Institutionen und Verfahren.

Der harte Kern der Anhänger ist begeistert

Seine Anhänger quittieren das mit Begeisterung. Sie begrüßen seine immer unverhohleneren Drohungen mit einem Militärputsch unter seiner Führung. Bolsonaro setzt offenbar darauf, dass er ausreichend zuverlässige Anhänger unter den aktiven Militärs hat. Zugleich zeigten die zu Bolsonaros Unterstützung angezettelten Streiks und Blockaden von Fernstraßen durch die Fernfahrer, dass er auch unter der Zivilbevölkerung kampfbereite Anhänger hat. Die forderten ihrem Vorbild folgend die Entlassung der Richter des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte nach langem Zögern Untersuchungen wegen Korruption gegen Bolsonaro zugestimmt. Sie wollen auch die Auflösung des Parlaments, in dem der Präsident kaum noch Verbündete, aber viele Gegner hat; unter diesen drängen immer mehr auf ein Amtsenthebungsverfahren.