Der Streit um Premier Babiš eskaliert
Zwischen der EU und Tschechien geht es rund. Das EU-Parlament stimmte in der letzten Woche mit großer Mehrheit für eine heikle Resolution. Derzufolge darf der tschechische Regierungschef Andrej Babiš nicht mehr über das EU-Budget verhandeln. Eine Situation, die auch Einfluss auf den Kurs der Krone nehmen kann (aktuell EUR|CZK 26,70).
Der Vorwurf lautet auf mögliche Interessenkonflikte. Sollten sich diese bestätigen, muss Babiš entweder zurücktreten, seine Geschäftsanteile verkaufen oder er darf keine öffentlichen Gelder mehr erhalten. Im Hintergrund steht nicht zuletzt der Vorwurf gegen Babiš, unrechtmäßig Fördermittel der EU eingenommen zu haben.
Der Premier und sein Konzern
Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht das in Tschechien mit EU-Mitteln errichtete Wellnessressort "Storchennest". Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Finanzierung der Anlage mit 1,93 Mio. Euro aus einem Fonds zur Förderung von Klein- und Mittelständischen Unternehmen unterstützt wurde.
Babiš hat inzwischen eingeräumt, diesen Komplex zeitweilig auf Verwandte überschrieben zu haben. Nach einigen Jahren holte er es unter das Dach seiner eigenen Holding Agrofert zurück.
Vorwürfe zurückgewiesen
Andererseits bestreitet der Premier die Vorwürfe des Parlaments. Er verweist darauf, dass er keinen Einfluss mehr auf die Geschäfte seines Konzerns nehme. Er hatte bei Amtsantritt die Leitung des Agrofert-Konzerns im März 2017 offiziell an zwei Treuhandfonds abgegeben.
Der Rechtsdienst der Europäischen Kommission kam in einer Prüfung zu einem interpretationsfähigen Schluss. Dass nämlich Babiš weiterhin am Erfolg seiner Ex-Firma interessiert ist. Gleichzeitig kann er als Regierungschef in Entscheidungen über mögliche Subventionen für Agrofert eingreifen.
Die Forderung des Parlaments
Eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments wiederum befand, dass Tschechien sehr anfällig für den Missbrauch von EU-Geldern ist. Es gebe dort kein effektives System, keine umfassend kompetente Kontrollbehörde und keine Transparenz, um Interessenskonflikten bei der Auszahlung von EU-Geldern entgegenzuwirken.
Sprecherin des Ausschusses ist die CSU-Abgeordnete und Franz-Josef Strauss-Tochter Monika Hohlmeier. Sie ist selbst nicht unerfahren mit Vorwürfen der Korrumpierbarkeit. Der Ausschuss unterstützt ausdrücklich die Forderung des EU-Parlaments, dass die Auszahlungen von EU-Mitteln aus dem nächsten EU-Haushalt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft wird. Mit der Babiš-Affäre haben die Abgeordneten einen Aufhänger gefunden, den die Regierungschefs im Europäischen Rat nicht so leicht vom Tisch bekommen werden.
Fazit: Den osteuropäischen Staaten und ihren Finanzmärkten drohen unruhige Zeiten. Langfristig orientierte Anleger können diese aber aussitzen.
Empfehlung: Wer Alternativen zu den osteuropäischen Anlagen sucht, sollte derzeit möglichst breit anlegen; etwa mit auf Frontier-Märkte ausgerichteten Fonds. In Frage kommen der stärker konsumorientierte ASEAN Frontiers Fund von Barings (IE00B3BC5X37) oder der stärker auf Mittelost und Afrika fokussierte Schroder International Selection Fund Frontier Markets Equity (LU0562315100).
