Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
830
Tschechien am Brüsseler Pranger

Der Streit um Premier Babiš eskaliert

Kaum Kontrollen, ein hohes Maß an Intransparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln: Was die EU-Betrugsbehörde OLAF aufgedeckt hat, lässt tief blicken. Es trifft zwar gerade Tschechien und seinen Premier Babiš. Aber es lässt auch ahnen, welch hohe Anteile an Hilfsgeldern in der EU in dubiosen Kanälen versickern. Nun müssen die Tschechen auf ihre Krone aufpassen.

Zwischen der EU und Tschechien geht es rund. Das EU-Parlament stimmte in der letzten Woche mit großer Mehrheit für eine heikle Resolution. Derzufolge darf der tschechische Regierungschef Andrej Babiš nicht mehr über das EU-Budget verhandeln. Eine Situation, die auch Einfluss auf den Kurs der Krone nehmen kann (aktuell EUR|CZK 26,70).

Der Vorwurf lautet auf mögliche Interessenkonflikte. Sollten sich diese bestätigen, muss Babiš entweder zurücktreten, seine Geschäftsanteile verkaufen oder er darf keine öffentlichen Gelder mehr erhalten. Im Hintergrund steht nicht zuletzt der Vorwurf gegen Babiš, unrechtmäßig Fördermittel der EU eingenommen zu haben.

Der Premier und sein Konzern

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht das in Tschechien mit EU-Mitteln errichtete Wellnessressort "Storchennest". Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Finanzierung der Anlage mit 1,93 Mio. Euro aus einem Fonds zur Förderung von Klein- und Mittelständischen Unternehmen unterstützt wurde.

Babiš hat inzwischen eingeräumt, diesen Komplex zeitweilig auf Verwandte überschrieben zu haben. Nach einigen Jahren holte er es unter das Dach seiner eigenen Holding Agrofert zurück.

Vorwürfe zurückgewiesen

Andererseits bestreitet der Premier die Vorwürfe des Parlaments. Er verweist darauf, dass er keinen Einfluss mehr auf die Geschäfte seines Konzerns nehme. Er hatte bei Amtsantritt die Leitung des Agrofert-Konzerns im März 2017 offiziell an zwei Treuhandfonds abgegeben.

Der Rechtsdienst der Europäischen Kommission kam in einer Prüfung zu einem interpretationsfähigen Schluss. Dass nämlich Babiš weiterhin am Erfolg seiner Ex-Firma interessiert ist. Gleichzeitig kann er als Regierungschef in Entscheidungen über mögliche Subventionen für Agrofert eingreifen.

Die Forderung des Parlaments

Eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments wiederum befand, dass Tschechien sehr anfällig für den Missbrauch von EU-Geldern ist. Es gebe dort kein effektives System, keine umfassend kompetente Kontrollbehörde und keine Transparenz, um Interessenskonflikten bei der Auszahlung von EU-Geldern entgegenzuwirken.

Sprecherin des Ausschusses ist die CSU-Abgeordnete und Franz-Josef Strauss-Tochter Monika Hohlmeier. Sie ist selbst nicht unerfahren mit Vorwürfen der Korrumpierbarkeit. Der Ausschuss unterstützt ausdrücklich die Forderung des EU-Parlaments, dass die Auszahlungen von EU-Mitteln aus dem nächsten EU-Haushalt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft wird. Mit der Babiš-Affäre haben die Abgeordneten einen Aufhänger gefunden, den die Regierungschefs im Europäischen Rat nicht so leicht vom Tisch bekommen werden.

Fazit: Den osteuropäischen Staaten und ihren Finanzmärkten drohen unruhige Zeiten. Langfristig orientierte Anleger können diese aber aussitzen.

Empfehlung: Wer Alternativen zu den osteuropäischen Anlagen sucht, sollte derzeit möglichst breit anlegen; etwa mit auf Frontier-Märkte ausgerichteten Fonds. In Frage kommen der stärker konsumorientierte ASEAN Frontiers Fund von Barings (IE00B3BC5X37) oder der stärker auf Mittelost und Afrika fokussierte Schroder International Selection Fund Frontier Markets Equity (LU0562315100).

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Betriebsräte können Personalakten nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer einsehen

Personalakte ist auch für den Betriebsrat tabu

Elektronische Personalakten sollen dabei helfen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und zu beschleunigen. Ganz praktisch ist dann, wenn bei mitbestimmungspflichtigen Vorgängen auch der Betriebsrat einen unmittelbaren Zugang zur Personalakte hat. Aber lässt sich das mit den Persönlichkeitsrechten des Beschäftigten überhaupt vereinbaren?
  • Fuchs plus
  • EU-Projekt soll Digitalisierung voranbringen

Neue Standards für Einkaufssoftware

Fehlende sowie zu viele unterschiedliche technische Standards werden oft als Hemmnisse ins Feld geführt, wenn es mit der Digitalisierung im Unternehmen nicht so recht vorangeht. 9 Länder erarbeiten in einem Projekt, wie Einkauf und elektronische Beschaffungslösungen diverser Dienstleister endlich vernünftig harmonieren.
  • Fuchs plus
  • Chesapeake Energy meldet Konkurs an

Shale-Pionier in der Insolvenz

Die ersten Großpleiten sind da. Copyright: Pixabay
Der Chesapeake-Konzern, der die USA über die Shale-Technik zum größten Ölförderer der Welt gemacht hat, ist endgültig pleite. Aus und vorbei ist es damit aber noch keineswegs mit Chesapeake Energy. Und auch andere Großpleiten rücken in den Fokus.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Unruhe auf den Währungsmärkten möglich

Finanzplatz Hongkong geopfert

Das von Peking durchgepaukte neue Sicherheitsgesetz verschafft den Behörden völlig beliebigen Zugriff auf Personen und Unternehmen. Dabei machen sich die Chinesen üble US-Praktiken zu nutze. Der bewusste Bruch des Hongkong-Abkommens mit den Briten ist eine gezielte Machtdemonstration.
  • Fuchs plus
  • Serie: Vom Smart Phone zum Smart Money (1 von 5)

Kluges Geld – was ist das?

Im Zusammenhang mit Kryptowährungen wird oft von „Smart Money“ gesprochen. In einer fünfteiligen Serie zeigen wir auf, wie sich unser Geld vom „dummen“ zum „smarten“ Geld entwickeln wird. Bis hin zum konkreten Zeithorizont und dahin, wer die Marktführer für smartes Geld in Zukunft sein werden.
  • Fuchs plus
  • Ernte-Revisionen

Dreh beim Weizenpreis

Ziel erreicht: Der Weizenpreis fiel just auf das Niveau, das FUCHS-DEVISEN vor vier Wochen vorausgesagt hatten. Und nun? Zählen wieder neue Ernteprognosen.
Zum Seitenanfang