Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
1380
EuGH verhängt finanzielle Sanktionen gegen Polen

Der Zloty unter Druck: Bleibt Polen in der EU?

Der Zloty unter Druck: Bleibt Polen in der EU? Copyright: Pixabay
Polens Regierung muss nun erstmals vom EuGH verhängte finanzielle Sanktionen hinnehmen. Der Anlass: Ein vom Nachbarn Tschechien betriebenes Verfahren um den Braunkohletagebau Turow. Das dürfte nur ein Testlauf sein für weitere Sanktionen im Streit um die Justizreform. Offenbar werden nun auch die Finanzmärkte davon beeinflusst.

Polen stellt den Verbleib in der Europäischen Union infrage. Und das setzt den Polnischen Zloty unter Druck. Anlass ist das jüngst auf Antrag Tschechiens gegen die Warschauer Regierung verhängte Zwangsgeld. Polen hat eingestandenermaßen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Erweiterung und Verlängerung des Betriebs des Braukohletagebaus Turow genehmigte. 

Die Rechtsgrundlagen sind eindeutig: Mit dem Beitritt zur EU hat sich Polen verpflichtet, die in den EU-Verträgen festgeschriebene Rechtsordnung der EU anzuerkennen und den Entscheidungen der europäischen Gerichte Folge zu leisten.

Klare Rechtsgrundlage

In diesen Verträgen ist unmissverständlich geregelt, dass der EuGH im Rahmen von Verfahren verbindliche Anordnungen erlassen kann, sofern es den Richtern nötig erscheint und die entsprechenden formalen Voraussetzungen vorliegen.

Zudem wird der EuGH durch die EU-Verträge ausdrücklich ermächtigt, die Regierungen mit Zwangsgeldern zu sanktionieren, wenn sie den Anordnungen der Richter nicht Folge leisten. Dem hat Polen durch die Ratifizierung des Beitritts zugestimmt.

Polen bricht die EU-Verträge

Die auf Antrag Tschechiens erlassene Anordnung des Förderstopps ist eindeutig legitimiert. Die Weigerung Polens, der Anordnung Folge zu leisten, stellt einen ebenso klaren Rechts- und Vertragsbruch dar. Der Beschluss des EuGH ist rein zahlenmäßig sogar eher zurückhaltend ausgefallen: Statt der von Tschechien geforderten 5 Millionen Euro sind es nur 500.000 Euro pro Tag.

Der Riss zwischen der EU und Polen vertieft sich

Die starken Worte von Regierungschef Mateusz Morawiecki über die Verweigerung der Strafzahlungen und weitere juristische Schritte wirken angesichts der klaren Vertrags- und Rechtslage weltfremd. Die ankündigte Verweigerung von Zahlungen führt lediglich zu Abzügen von den Überweisungen aus der EU-Kasse an den größten Nettoempfänger der EU, eben Polen.

Demgegenüber ist die Stellungnahme der Gewerkschaft Solidarität bedenklicher. Sie stellt  die weitere EU-Mitgliedschaft in Frage, „weil sie sich nicht mehr lohnt“. Offenbar frisst sich die Anti-EU-Propaganda der PiS in die Gesellschaft hinein.

Das Misstrauen der Investoren gegen Morawiecki & Co wächst

Tonfall und Inhalt der Reaktion Morawieckis deuten darauf hin, dass sich die Wahrnehmung der PiS-Regierung in ihrem Kampf zur Beseitigung des Rechtsstaats soweit verzerrt hat, dass sie gar nicht mehr mit einer unabhängigen Justiz rechnet. Die Warschauer Regierung scheint die Zeichen nicht sehen zu wollen: Die EU-Kommission blockiert mangels rechtsstaatlicher Garantien die Auszahlung der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an Polen.

Das ist ein deutliches Signal an Warschau mit dem die EU-Mitgliedschaft Polens in Zweifel gezogen wird. Offenbar scheinen die Finanzmärkten die Frage ebenfalls so zu stellen: Während die tschechische Krone und sogar der ungarische Forint in den letzten 12 Monaten im Trend leicht zulegen konnten gegen den Euro, ist der Zloty trotz ordentlicher Daten eher schwächer geworden. Die Investoren misstrauen Morawiecki & Co.

Fazit: Das Vertrauen in die PiS-Regierung schrumpft offenbar weil fraglich wird, ob sie der selbstgeschaffenen Probleme noch Herr werden kann oder am Ende unversehens vor einem letztlich ungewollten EU-Austritt steht. Polnische Titel und den Zloty meiden. Entsprechende Mittel und eine gewisse Zockermentalität vorausgesetzt, können auch Wetten gegen den Zloty eingegangen werden.

Empfehlung: Das Endlos-Zertifikat von BNP Baribas (DE 000 PR7 2KS 7) mit dem Basispreis bei 4,1233 EUR|PLN und einem Knockout bei 4,1644 kann sowohl dazu beitragen, bestehende Positionen abzusichern als auch etwaigen Spieltrieb am Devisenmarkt zu befriedigen.

Hier FUCHS-DEVISEN abonnieren

Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Ferrari fährt an die Spitze

Rote Klassiker ziehen viel Geld an

Nahansicht einer Ferrari-Karosserie mit signifikantem Pferde-Logo. Copyright: Pexels
Die Werte für klassische Fahrzeuge werden wieder steigen. Sie bekommen Schub von zwei Antrieben: der Inflation und den immer häufiger greifenden Strafzinsen. Ferrari ist nun gerade auf die Pole-Position vorgefahren.
  • Fuchs plus
  • Bank Winter, TOPS 2022, Beratungsgespräch, Qualifikationsrunde

Keine Schwalbe macht auch keinen Sommer

Wie schlägt sich die Bank Winter im Markttest TOPS 2022? Copyright: Verlag Fuchsbriefe
Eine selbständige Privatbank mit fast 130 Jahren Tradition erweckt grundsätzlich Zuversicht beim Kunden. Viele Krisenphasen überstanden – das ist per se ein Qualitätsausweis. Doch das Vertrauen in die Bank Winter wird schnell erschüttert.
  • Fuchs plus
  • Gericht erweitert Pflichtinformationen

Massenentlassungen: Aus Soll wird Muss

Eine Büroangestellte packt ihre Sachen in eine Kiste. Symbol für Kündigung. Copyright: Pexels
Die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung kann von der Vollständigkeit der Massenentlassungsanzeige (notwendig bei fünf Entlassungen in einem Monat) gegenüber dem Arbeitsamt abhängen. Ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) sorgt jetzt für Irritationen bei dem eingespielten Verfahren.
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Elektroniklösungen für Zukunftsmärkte

Katek SE wächst und diversifiziert klug

Firmenchef Rainer Koppitz ist von den Zukunftsaussichten von Katek überzeugt. Darum greift er zu und kauft Aktien. Das könnte ein kluger Griff sein, denn Katek wächst stark und diversifiziert gerade sein Geschäft in eine weitere ausichtsreiche Nische.
  • Fuchs plus
  • Produktcheck: Warburg – D – Fonds Small&MidCaps Deutschland R

Renditestarke deutsche Nebenwerte im Blick

Nebenwerte haben systematische Rendite-Vorteile gegenüber den Blue Chips. Anleger, die solche Aktien gezielt einsammeln, verbessern ihre Performance vielfach deutlich, weil sie den Small- und MidCap-Faktor in Gewinn ummünzen. Wem das zu viel Aufwand ist, der kann die Arbeit auch einem guten Fonds überlassen.
  • Fuchs plus
  • Jungheinrich-Führung kauft ein

Jungheinrich will mit Digitalisierung neue Werte schöpfen

Die aktuellen Engpässe in der globalen Logistik werden das Geschäft von Jungheinrich absehbar beflügeln. Einerseits werden zusätzliche Kapazitäten aufgebaut. Andererseits wird das Unternehmen mit der Digitalisierung neue Werte schöpfen. Der Einstiegszeitpunkt ist günstig.
Zum Seitenanfang