Der Zloty unter Druck: Bleibt Polen in der EU?
Polen stellt den Verbleib in der Europäischen Union infrage. Und das setzt den Polnischen Zloty unter Druck. Anlass ist das jüngst auf Antrag Tschechiens gegen die Warschauer Regierung verhängte Zwangsgeld. Polen hat eingestandenermaßen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Erweiterung und Verlängerung des Betriebs des Braukohletagebaus Turow genehmigte.
Die Rechtsgrundlagen sind eindeutig: Mit dem Beitritt zur EU hat sich Polen verpflichtet, die in den EU-Verträgen festgeschriebene Rechtsordnung der EU anzuerkennen und den Entscheidungen der europäischen Gerichte Folge zu leisten.
Klare Rechtsgrundlage
In diesen Verträgen ist unmissverständlich geregelt, dass der EuGH im Rahmen von Verfahren verbindliche Anordnungen erlassen kann, sofern es den Richtern nötig erscheint und die entsprechenden formalen Voraussetzungen vorliegen.
Zudem wird der EuGH durch die EU-Verträge ausdrücklich ermächtigt, die Regierungen mit Zwangsgeldern zu sanktionieren, wenn sie den Anordnungen der Richter nicht Folge leisten. Dem hat Polen durch die Ratifizierung des Beitritts zugestimmt.
Polen bricht die EU-Verträge
Die auf Antrag Tschechiens erlassene Anordnung des Förderstopps ist eindeutig legitimiert. Die Weigerung Polens, der Anordnung Folge zu leisten, stellt einen ebenso klaren Rechts- und Vertragsbruch dar. Der Beschluss des EuGH ist rein zahlenmäßig sogar eher zurückhaltend ausgefallen: Statt der von Tschechien geforderten 5 Millionen Euro sind es nur 500.000 Euro pro Tag.
Der Riss zwischen der EU und Polen vertieft sich
Die starken Worte von Regierungschef Mateusz Morawiecki über die Verweigerung der Strafzahlungen und weitere juristische Schritte wirken angesichts der klaren Vertrags- und Rechtslage weltfremd. Die ankündigte Verweigerung von Zahlungen führt lediglich zu Abzügen von den Überweisungen aus der EU-Kasse an den größten Nettoempfänger der EU, eben Polen.
Demgegenüber ist die Stellungnahme der Gewerkschaft Solidarität bedenklicher. Sie stellt die weitere EU-Mitgliedschaft in Frage, „weil sie sich nicht mehr lohnt“. Offenbar frisst sich die Anti-EU-Propaganda der PiS in die Gesellschaft hinein.
Das Misstrauen der Investoren gegen Morawiecki & Co wächst
Tonfall und Inhalt der Reaktion Morawieckis deuten darauf hin, dass sich die Wahrnehmung der PiS-Regierung in ihrem Kampf zur Beseitigung des Rechtsstaats soweit verzerrt hat, dass sie gar nicht mehr mit einer unabhängigen Justiz rechnet. Die Warschauer Regierung scheint die Zeichen nicht sehen zu wollen: Die EU-Kommission blockiert mangels rechtsstaatlicher Garantien die Auszahlung der Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an Polen.
Das ist ein deutliches Signal an Warschau mit dem die EU-Mitgliedschaft Polens in Zweifel gezogen wird. Offenbar scheinen die Finanzmärkten die Frage ebenfalls so zu stellen: Während die tschechische Krone und sogar der ungarische Forint in den letzten 12 Monaten im Trend leicht zulegen konnten gegen den Euro, ist der Zloty trotz ordentlicher Daten eher schwächer geworden. Die Investoren misstrauen Morawiecki & Co.
Fazit: Das Vertrauen in die PiS-Regierung schrumpft offenbar weil fraglich wird, ob sie der selbstgeschaffenen Probleme noch Herr werden kann oder am Ende unversehens vor einem letztlich ungewollten EU-Austritt steht. Polnische Titel und den Zloty meiden. Entsprechende Mittel und eine gewisse Zockermentalität vorausgesetzt, können auch Wetten gegen den Zloty eingegangen werden.
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