Die Bundesbank entmachten, wenn sie nicht mitspielt
Der Afghanistankrieg und der Vorstoß des IWF, Sonderziehungsrechte an Entwicklungsländer zu verschenken, haben etwas gemeinsam. Denn der Afghanistankrieg hält eine Lehre bereit: Stürze dich nicht in Abenteuer, die nicht in deinem unmittelbaren Interesse sind. Und vor allem dann nicht, wenn du über deren Verlauf keinerlei Kontrolle hast.
Zähneknirschend hat sich Deutschland schon mit der Neuzuteilung von IWF-Mitteln einverstanden erklärt. Im allgemeinen Interesse und noch mehr in französischem sind 650 Mrd. an neuen Sonderziehungsrechten zu Lasten der Industriestaaten (Deutschland ist viergrößter Geldgeber des IWF) geschöpft worden.
Verbrämtes Geldgeschenk
Nun soll – ähnlich wie nach deutschem Verständnis bei der EZB, eine Rechtsbeugung folgen. Um die Staatskassen zu schonen, sollen die Mittel als Entwicklungshilfe an Entwicklungsländer verteilt werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vorgeschlagen, dass die wohlhabenden Länder umgerechnet rund 100 Mrd. USD an SZR an besonders stark unter der Corona-Krise leidende Länder verteilen sollte, insbesondere an afrikanische Staaten.
Verbrämt wird das faktische Geschenk als Dauerkredit zu Nullzinsen. Das ist dem IWF zwar nicht erlaubt, aber wen juckt das noch? Der Euro lehrt: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein juristischer Weg. Die Bundesbank hat das Ansinnen zurückgewiesen. Gut so.
Kritik an der Bundesbank
Die Hamburg Commercial Bank kritisiert – mit anderen – den Entscheid der Bundesbanker heftig. Chefvolkswirt Cyrus de la Rubia geht sogar so weit vorzuschlagen, die Bundesbank ganz aus dem Spiel zu nehmen: „In einem zweiten Schritt wäre zu überlegen, ob das IWF-Gesetz richtig interpretiert wird oder ob es an die politischen Realitäten anzupassen ist, so dass im Fall einer weiteren internationalen Krise die Regierung über die Mittelverwendung entscheiden kann und nicht die Bundesbank.“
Denn diese Länder benötigten die zusätzlichen Mittel dringend; entweder um durch die Aufstockung ihrer Devisenreserven ihre Währung zu stabilisieren und dadurch die Inflation zu senken. Oder um das Geld für den Kauf medizinischer Geräte und Impfstoffe sowie, je nach Notlage, den Import lebensnotwendiger Nahrungsmittel einzusetzen. „Es wäre gut investiertes Geld“, so de la Rubia.
Keine Kontrolle über die Vergabe
Doch gut gemeint ist noch nicht gut. Sicherlich hat die exportorientierte deutsche Wirtschaft zahlreiche Interessen in Entwicklungsländern. Denen wieder auf die Beine zu helfen, dafür ist die Entwicklungspolitik zuständig. Zudem gilt es, dabei die nationalen Interessen abzuwägen und nicht nur internationale „Verpflichtungen“ gelten zu lassen. In welchen Ländern hat Deutschland Exportinteressen? Auf die IWF – Geldvergabe hat keine deutsche Institution maßgeblichen Einfluss.
Fazit: Die Verschuldungsdämme brechen mittlerweile an zahlreichen Stellen. Angesichts internationalen Drucks und einer mehr oder weniger spendierfreudigen neuen Bundesregierung ist der Dammbruch fast nur noch eine Frage der Zeit. Das wird den Euro zusätzlich belasten.
