Die EZB verschleiert Risiken
Die Geldpolitik der EZB verschleiert die Risiken für die Eurozone erheblich. Eine Studienreihe des Institute of International Finance hat die Verschuldungsspielräume der Industriestaaten nach Corona untersucht. Und kommt zu dem Schluss: Bei Ländern wie Griechenland (klar), Spanien und Italien liegen sie ohne die EZB bei nahe null. Der fiskalische Spielraum sei daher selbst bei sehr niedrigen Staatsanleiherenditen "wahrscheinlich sehr begrenzt".
Zu- und Abflüsse aus dem Ausland als Indikator
Das IIF sieht ausländische Zuflüsse in Staatsanleihen als guten Anhaltspunkt für die Nachfrage des Privatsektors. Die Ströme stiegen nach Deutschland und Frankreich. Für Spanien gingen sie auf null. Und Italien und Griechenland mussten deutliche Abflüsse hinnehmen. Das aber sei „schwer mit Aussagen in Einklang zu bringen ist, die glauben, dass es einen ausreichenden fiskalischen Spielraum gibt“.
Die niedrigen Zinskosten führen als Indikator für die Verschuldungsfähigkeit aus Sicht des IIF daher in die Irre. Zentral sei vielmehr die Fähigkeit, Schulden bei negativen Schocks an die Märkte zu verkaufen. Mit anderen Worten: Länder brauchen den „Marktzugang“. Und der ist bei der europäischen Südschiene verschlossen. Auch für die USA sei der fiskalische Spielraum möglicherweise nicht ganz so groß, wie es niedrige Renditen darstellen.
Fazit: Auch der IIF sieht die Europäische Notenbank faktisch in der Rolle des Staatsfinanzierers für Griechenland, Italien, Spanien. Nur der Europäische Gerichtshof sieht das nicht.
