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Italien und Frankreich drängen auf weitere Aussetzung des Stabilitätspaktes

Euro-Zerfall zeichnet sich ab

Euro-Scheine bilden ein Schwarzes Loch. © fotomek / stock.adobe.com
Der Ukraine-Krieg gefährdet die Substanz des Euro. Ein Krieg in direkter Nachbarschaft schwächt die Gemeinschaftswährung und gibt der Politik die Gelegenheit, die Verschuldung in ungeahnte Höhen zu schrauben.
Das Risiko, dass der Euro zerfällt, ist wegen des Ukraine-Krieges deutlich gewachsen. Denn der Widerstand gegen die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa ist nun endgültig gebrochen. Diese Einschätzung bestätigt uns Prof Dr. Thomas Mayer vom Flossbach von Storch Research Institut. 

Speziell Frankreich und Italien drängen mit aller Macht darauf, dass die EU nun gemeinsame Schulden machen soll. Italien drängt darauf im Zuge des Ukraine-Krieges den Euro-Stabilitätspakt weiter auszusetzen. Eine entsprechende Resolution wurde mit großer Mehrheit (mit Zustimmung der Opposition) im römischen Parlament verabschiedet. Paris drängt darauf einen weiteren EU-Hilfsfonds zu schaffen. Auch der deutsche Haushalt läuft schon im Dauer-Notfallmodus (vgl. FB vom 28.02.2022).

Dauerhafter Widerstand scheint unmöglich

Die Politik ist mit ihren Forderungen schon lange nicht mehr allein. Bereits mit den Anleihekäufen der EZB und dem EU-Wiederaufbaufonds wurde das Tor zur Vergemeinschaftung der Verschuldung weit geöffnet. "Da es aber keine politische Verantwortungsgemeinschaft im Euroland gibt und die EZB unter Fiskaldominanz steht, dürften der Verschuldung kaum noch Grenzen gesetzt sein. Deutschland und die ,frugalen' kleineren Länder werden sich dem nicht widersetzen können", so Mayer zu FUCHSBRIEFE.

Die EZB gerät dadurch immer weiter unter Handlungsdruck. Denn die Inflation hat ihren Peak noch nicht erreicht. Die Südschiene - die bisher die Inflation im Euro-Raum insgesamt nach unten drückte - meldet weitere Inflationsrekorde. Italiens Inflation stieg zuletzt auf 6,2% (Marktschätzung 5,4%). Spanien kommt auf 6,15%, Griechenland 5,49%. Schon in diesem Umfeld kann die EZB die Zinsen kaum erhöhen. Kommt noch eine Schulden-Ebene in der EU dazu, wird das noch schwieriger.

Euro-Verfall zeichnet sich ab

Der Euro wird weiter der Leidtragende sein. Er wird sich im Währungsgefüge wegen der kaum noch handlungsfähigen EZB weiter abschwächen. Das stärkt die Rolle des US-Dollar als sicherer Hafen. Auch andere klassische Sicherheitswährungen wie der Schweizer Franken und die Norwegische Krone und andere Rohstoff-Währungen werden davon profitieren.

Am Horizont zeichnet sich das Auseinanderbrechen des Euro immer stärker ab. Denn "schlussendlich droht dem Euro die ,Liraisierung', also ein Wertverfall gegenüber anderen Währungen und ein Kaufkraftverfall im Euroland", so Mayer im Gespräch. Wann das Verfallsdatum des Euros erreicht ist, lässt sich nicht seriös prognostizieren. Wichtige Indikatoren dafür dürften aber die weitere Inflationsentwicklung sein, die gesellschaftliche Stimmung und die politische Umfragen-Lage (vor allem in Südeuropa). Vor allem dort haben Anti-Euro-Parteien zuletzt wieder an Stärke gewonnen.

Fazit: Ein neuer Schuldenfonds ist nicht notwendig. Der Corona-Fonds (800 Mrd. Euro) schüttet noch bis 2026 Mittel aus. Die Mitgliedstaaten könnten ihre Pläne ändern, wie sie das Geld verwenden. Auch der reguläre EU-Haushalt bietet Spielraum zum Umschichten. Aber der Ukraine-Krieg ist für Frankreich und Italien ein willkommener Anlass, neue Schulden-Instrumente zu fordern.
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