Fehlender Mut zu wirklichen Reformen
Die EU-Finanzminister haben sich nicht zu einer klaren Linie bei der Reform der Eurozone entschließen können. Sie basteln lediglich am Status quo herum. Die Aufgaben des Stabilitätsmechanismus (ESM) werden ein wenig Richtung Währungsfonds erweitert. Der ESM soll zukünftig neben in Schwierigkeiten geratenen Regierungen auch dem Abwicklungsfonds für Banken zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wurde die Stellung des ESM-Direktoriums abgesichert. Bei Entscheidungen über Hilfsprogramme für einzelne Staaten beurteilt der ESM, unabhängig von der Kommission, den Zugang eines Landes zu den Kreditmärkten und die Schuldentragfähigkeit. Die Kommission bewertet wiederum die wirtschaftlichen Kriterien des Schuldners.
Zudem wurden die Kriterien für die Kreditvergabe präzisiert. Dies eng angelehnt an die Maastricht-Kriterien. Demnach könnten derzeit Frankreich, Italien und Spanien nur mit wirtschaftspolitischen Auflagen (Konditionalität nach IWF-Vorbild) Kredit erhalten. Das ist schon das Beste, was erreicht wurde. Bei der Einlagensicherung und beim Haushalt blieb es bei der Hängepartie.
Die Konjunktur kühlt sich unterdessen ab. Allerdings etwas langsamer als erwartet. Die jüngsten Daten (vor allem Einkaufsmanager-Indizes und Einzelhandel) kamen durchgängig schlechter als im Vormonat aber besser als erwartet herein. Das gilt noch deutlicher für Deutschland. Die Auftragseingänge bei der Industrie legten im Monatsvergleich um 0,3% zu (Konsens -0,5%). Die leichte Abkühlung zeigt sich auch in der Inflationsrate, die zuletzt auf 2% zurückging (zuvor 2,2%) und damit den von der Kernrate angezeigten schwächeren Trend bestätigte. Daher dürfte sich auch die EZB in ihrem vorsichtigen Kurs bestätigt sehen.
Fazit: Die Erwartungen auf Zinserhöhungen werden eher schwächer. Damit bleibt das Aufwärtspotenzial des Euro nahe null.
