Finanzplatz Hongkong geopfert

Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong öffnet Willkür Tür und Tor. Es macht die dort tätigen Unternehmen und ihre Beschäftigten zu potenziellen Faustpfändern der Pekinger Behörden. Das Gesetz zielt weniger darauf, konkrete politische Aktivitäten zu unterbinden. Es eröffnet vielmehr den Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Spielraum zum beliebigen Vorgehen gegen jede Person und jedes Unternehmen.

Ein missliebiges Posting in den sozialen Medien in Deutschland genügt demnach bereits für eine Anklage. Den neuen Vorschriften zufolge können Handlungen, die außerhalb des Territoriums von Hongkong von Ausländern begangen wurden, verfolgt werden. Zudem sind allein die Pekinger Instanzen zuständig für die Auslegung, was als „feindselige“ Handlung, Äußerung oder Haltung zu betrachten ist. Das wurde der Hongkonger Gerichtsbarkeit entzogen.

Vorbild USA

Allerdings praktizieren die USA (wie auch UK) ebenfalls diese Verfolgung von Ausländern, die gegen US-Gesetze im Ausland verstoßen. Prominent ist derzeit der Fall der Huawei-Managerin, die seit Monaten in Kanada auf Grundlage eines US-Haftbefehls festgehalten wird. Die Begründung: Sie habe mit außerhalb der USA getätigten Geschäften gegen die nur national beschlossenen Iran-Sanktionen der USA verstoßen. Peking wird demnächst wohl "völlig überraschend" eine Person in Hongkong finden, die zum Tauschen taugt.

Den USA werden die Grenzen aufgezeigt

Die chinesische Führung setzt damit auch ein klares Signal. Peking will unmissverständlich demonstrieren, dass es den immerhin noch bis 2047 laufenden Vertrag mit UK brechen kann, ohne ernsthafte Sanktionen von irgendeiner Seite fürchten zu müssen.

Dafür bezahlt die Führung des Landes bewusst den Preis einer Entwertung des internationalen Finanz- und Handelsplatzes Hongkong. China führt Großbritannien als erledigte Großmacht vor und zeigt den USA die mittlerweile überraschend eng gezogenen Grenzen ihrer Macht in Asien auf.