Friedensdividende adé
Auf dem kommenden NATO-Gipfel im Sommer wird Europa eine starke Erhöhung der Rüstungsausgaben beschließen. Es dürfte nahezu auf eine Verdopplung der Ausgaben hinauslaufen. Die Milliarden-Lasten sind nicht in den aktuellen Haushalten einzusparen. Darum wird die Schuldenspirale einen kräftigen Anschwung bekommen.
Die absehbar deutlich steigenden Rüstungsausgaben werden die Defizite in den europäischen Ländern kräftig nach oben treiben. Sollten die EU-Länder eine Anhebung der Rüstungsausgaben von derzeit 2% des BIP auf 3,5% des BIP beschließen, werden jährlich dreistellige Milliardenbeträge zusätzlich finanziert und in Rüstung investiert werden müssen.
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Diese zusätzliche Schuldenlawine wird die Anleihemärkte, den Euro und langfristig die Steuerzahler unter Druck setzen. Die zusätzlichen Rüstungsausgaben dürften ein Volumen von 250 bis 300 Mrd. Euro haben - jedes Jahr. Eine Finanzierung aus dem laufenden Haushalt erscheint kaum möglich. Für Deutschland würde das bedeuten, die Ausgaben im zivilen Haushalt um "20% zu senken", so die Commerzbank. Das dürfte politisch nicht umzusetzen sein.
Eine Lockerung der Fiskalregeln ist de facto schon beschlossen. EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits angekündigt, "Ausweichklauseln für Verteidigung" zu aktivieren. Die Ausgaben werden darum über neue Schulden finanziert. Das Anleihen-Volumen wird in den nächsten Jahren also massiv steigen. Das wird aufgrund der hohen Kapitalnachfrage die Zinsen in die Höhe treiben. Die steigenden Schulden werden wachsen, die Zinslasten auch. Das ist mittelfristig eine gefährliche Spirale. Die wird den Euro schwächen.
Fazit: Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann die EU wieder über eine Vergemeinschaftung der Rüstungsschulden redet. Das politische Verkaufsargument wird "europäische Sicherheit" sein. Dem Euro wird das strukturell nicht guttun.
