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Anhörung im Bundestagsausschuss

Libra-Verbot wäre Anfang vom Ende des Euro

Im Bundestag ist man sich weitestgehend einig, dass man mit der Libra konkurrieren will. Copyright: Picture Alliance
Der Bundestag hat sich mit der Libra beschäftigt. Und es herrschte Einigkeit unter Politikern und Experten: Der E-Euro soll kommen und mit Libra konkurrieren. Das entspricht allerdings nicht der Meinung der Finanzminister Frankreichs und Deutschlands.

Der E-Euro soll kommen und mit Libra konkurrieren. Da gibt es im Bundestag mehrheitlich keinen Widerspruch. Das wurde im Ausschuss Digitale Agenda zum Thema „Digitale Währungen, insb. Libra" deutlich. Mit der Experten-Anhörung reagierte der Bundestag unmittelbar auf die Ankündigung von Facebook und Konsorten, die Libra (vgl. FD 05.07-09.08) als blockchain-basierte Digitalwährung herausbringen zu wollen.

Der Bundesverband deutscher Banken sieht Geld auf Kryptobasis als „die erste echte Innovation im Geldwesen seit der Erfindung des Papiergeldes". Markus Becker-Melching als Vertreter des Bankenverbandes erklärte, dass ein E-Euro (vgl. FD 07.-14.06 u. 06.09) als programmierbares Geld zwingend erforderlich für eine funktionierende Industrie 4.0 (vgl. auch FB 22.07) und damit die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Wirtschaftsraums Europa sei. Benoît Cœuré als Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank sieht in Bitcoin, Libra und Co. einen Weckruf, nun selbst besseres E-Geld anzubieten. Auch die banken- und staatsunabhängigen Sachverständigen (Ralph Bärligea, BearingPoint, Klaus Himmer, CryptoTax, Katharina Gehra, Immutable Insight) forderten die Verantwortlichen zum Handeln auf: Sie sollten mit einem E-Euro selbst das bessere Geldangebot schaffen.

Private Kryptowährungen zu verbieten, wäre Zeichen des Versagens für den Euro. Das gestand ein Bankenvertreter am Rande der Ausschusssitzung ein. Genau diesen Eindruck aber haben die Finanzminister von Frankreich und Deutschland bereits erweckt. Paragraf 35 des Bundesbankgesetzes erlaubt zwar, Geld, das „geeignet ist", den Euro zu ersetzen, unter Strafe zu stellen. Alternativen zum Euro sind jedoch im Rahmen der durch das Grundgesetz und BGB garantierten Vertragsfreiheit grundsätzlich möglich (vgl. FD 10.08.10 u. 20.09). Sollte es nötig werden, private Geld-Wettbewerber zu verbieten, wäre das das Zeichen, dass der Euro so schlecht ist, dass kein Mensch ihn mehr freiwillig annimmt.

Fazit: Ein Verbot privater Kryptowährungen wäre wohl das endgültige Signal, raus aus dem Euro, rein in Sachwerte und Privatwährungen. Und für die innovativsten Teile der Digital- und Blockchain-Industrie würde es wohl bedeuten, das Land verlassen zu müssen. Das kann sich das krisengeschüttelte Europa aber nicht leisten.

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