Mit der neuen Regierung in Rom kehren Europas Krisensorgen zurück

Die Schuldenkrise kommt wieder auf die Tagesordnung. Eine Koalition aus Lega Nord und der Bewegung Fünf Sterne in Italien bringt den Euro unter Druck. Die neue Koalition rührt gleich an zwei Tabus:

• Nimmt man die ausgabenwirksamen Wahlversprechen beim Wort, würde das Budgetdefizit auf 7% vom BIP hochschnellen – sofern es keine Gegenfinanzierung durch Ausgabenkürzungen gibt.
• Zudem taucht im Koalitionspapier die Forderung nach einem Schuldenerlass für Italien auf. Beides weckt Befürchtungen vor einer neuen Schuldenkrise.

Die Pläne haben kaum Aussicht auf Realisierung. Doch sie verderben die Stimmung. Zudem bleiben die Konjunkturdaten aus der Eurozone eher schwach: Die Inflationsrate ging zuletzt leicht von 1,3% auf 1,2% zurück. Die Stimmung der Unternehmen trübt sich unter dem Eindruck schwächerer Auftragseingänge ein. Das zeigen die jüngsten Einkaufsmanager-Indizes.

Offenbar wirkte sich der zeitweise Anstieg des Euro auf die Industrieproduktion aus. Sie enttäuschte zuletzt ebenfalls. Vor diesem Hintergrund verpuffte die Nachricht, dass ausgerechnet der französische Zentralbankpräsident Francois Villeroy de Galhau steigende Euro-Zinsen trotz Abflachung der Konjunktur erwartet. Damit lässt sich der Euro nicht mehr stark reden. Zumal neben dem Problemfall Italien die Reformdiskussion den Euro wieder belasten wird. Denn mit den bedenklichen Signalen aus Rom wird speziell in Deutschland, aber wohl auch in Benelux, die Bereitschaft zur konstruktiven Auseinandersetzung mit den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron weiter sinken.