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Zwei Jahre Haft gegen Zuma beantragt

Südafrika entgleist

Die Zondo-Kommission hat beim Verfassungsgericht eine Haftstrafe von zwei Jahren gegen Ex-Präsident Jacob Zuma beantragt wegen Missachtung des Gerichts („contempt of court“). Zuma weigert sich trotz der Abweisung seiner Einsprüche durch alle Instanzen, einer Vorladung Folge zu leisten. Unterdessen verschärft sich die Wirtschaftskrise Südafrikas zusehends und heizt damit die Krise zusätzlich an.

In Südafrika überschlagen sich die Ereignisse. Und der Rand droht endgültig unter die Räder zu kommen. Die einem ordentlichen Gericht gleichgestellte Kommission zur Untersuchung der Korruption der Zuma-Ära (Zondo-Kommission) hat beim zuständigen Verfassungsgericht eine Haftstrafe von zwei Jahren gegen Jacob Zuma beantragt. Der Vorwurf:  Missachtung des Gerichts („contempt of court“).

Zuma weigert sich trotz der Abweisung seiner Einsprüche durch alle Instanzen, einer Vorladung Folge zu leisten. Die beantragte Strafe gilt unter lokalen Juristen als vergleichsweise milde. Denn den in normalen Strafprozessen üblichen Standards zufolge, müsste sie eher bei vier Jahren liegen.

Mit Gewalt gegen drohende Inhaftierung

Zudem hat die Kommission Zuma eine Hintertür geöffnet. Von der Haftstrafe soll abgesehen werden, wenn Zuma innerhalb einer letzten Frist doch noch antritt. Das ist aber eher unwahrscheinlich, denn Zuma hält sich den lokalen Medien zufolge weiter auf seinem Landsitz Nkandla auf.

Geschützt wird er dort von einer Truppe der Veteranenorganisation Umkhonto weSizwe Military Veterans’ Association (MKMVA). Deren Sprecher bekräftigten, dass sie auch mit Gewalt verhindern wollen, dass Zuma in Haft genommen wird. Es besteht also weiter ein hohes Risiko für gewaltsame und letztlich die Regierung destabilisierende Auseinandersetzungen.

Neuer Etat bringt Lichtblicke – aber kaum mehr

Unterdessen hat Finanzminister Tito Mboweni den neuen, auf den Finanzmärkten positiv bewerteten Etat vorgelegt. Der erweist sich als eine (auf dem Papier) gelungene Gratwanderung zwischen dem Zwang zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und dem Ziel, die notwendigsten öffentlichen Leistungen sicherzustellen.

Die Umsetzung hängt allerdings in der Luft. Denn die scharf kalkulierte Ausgabenseite sieht vor, dass die Einkommen im öffentlichen Dienst eingefroren werden. Das trifft auf den scharfen Widerstand der Gewerkschaften. Diese neigen zudem mehrheitlich dem Zuma-Lager zu. Damit drohen sich zwei Konflikte zu überlagern und zu verstärken.

Die lokale Infrastruktur verfällt immer schneller

Unterdessen sind die ersten Kommunen im Gefolge der finanziellen Ausplünderung praktisch handlungsunfähig geworden. Hintergrund sind die Versorgungsleistungen, die von Staatskonzernen an die Kommunen verkauft werden. Sie leiten dann ihrerseits Strom und Wasser an die einzelnen Haushalte weiter und rechnen die Leistungen ab.

In der Ära Zuma begannen viele Gemeinden, einen Großteil dieser Kundengelder in den eigenen Haushalt zu übernehmen. Das bedeutete in der Konsequenz: Die Gelder flossen in die Taschen der Mandatsträger. Allenfalls wurden sporadisch Abschläge an die Versorger überwiesen. Der Stromlieferant Eskom hatte im Gegenzug das Recht erstritten, zahlungsunwilligen und -unfähigen Kommunen den Strom abzudrehen. Das wird seit neuestem umgesetzt, etwa in Gemeinden in der Region um Johannesburg. Die Folge ist ein Stopp aller kommunalen Leistungen. 

Fazit: Unter diesen Bedingungen könnte der Streit um Zuma zu einem turbulenten Machtkampf innerhalb der Regierungspartei ANC und damit zu einer umfassenden Destabilisierung des Landes führen.

Empfehlung: Der Anfall von Stärke des Rand nach der Etat-Präsentation wurde schnell korrigiert mit der Rückkehr über die Marke 18 Rand je Euro. Vorläufig bleibt Rand wegen der enormen politischen Risiken eine reine Zocker-Währung. Keine Engagements.

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