Überraschende Kurskorrekturen des IWF
Die argentinische Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben eine Einigung über die Rückzahlung der Schulden des südamerikanischen Landes erzielt. Die erste Reaktion des Devisenmarktes war positiv. Es deutet sich (noch sehr schwach) eine Abflachung des Abwertungstrends an, dem der argentinische Peso (ARS) seit Jahren folgt. Damit soll Argentinien die Rückkehr an die internationalen Märkte gelingen. Erster Schritt ist die Bedienung von 731 Mio. Dollar Fälligkeiten um einen formellen Zahlungsausfall zu vermeiden.
Argentinien braucht ein Stabilisierungsprogramm
Das Stabilisierungsprogramm gibt einen fiskalischen Konsolidierungspfad vor. Die Staatsfinanzen sollen auf einen nachhaltigen Pfad zurückgeführt und die monetäre Finanzierung (des Staatshaushalts) reduziert werden. Insoweit wäre es ein konventionelles Programm, das auf die Stabilisierung im Hinblick auf ein makroökonomisches Gleichgewicht abzielt in dem insbesondere die Staatsfinanzierung durch die Notenbank eingedämmt wird. Eine straffere Geldpolitik mit positiven Realzinsen soll den Kurs abstützen.
Neue Wege zur Stabilisierung
Dennoch ist das IWF-Vorgehen ungewöhnlich. Weder wird eine Etat-Konsolidierung durch Kahlschlag bei den sozialen Unterstützungsprogrammen von der Regierung in Buenos Aires gefordert, noch eine scharfe Abwertung zur Verbesserung der Leistungsbilanz. Stattdessen betont das IWF-Statement, dass die Erhöhung der Ausgaben für Infrastruktur, Wissenschaft und Technologie möglich wäre und wichtige Sozialprogramme geschützt bleiben sollen. Konkret ans Sparen geht es nur an einem Punkt: Der schrittweise Abbau der im Hinblick auf die sozialen Ziele nicht besonders effektiven aber fiskalisch belastenden Energiesubventionen soll angegangen werden.
Keine Wiederholung der alten Fehler
Hintergrund dieser stillschweigenden Kurskorrektur beim IWF dürfte die Selbstkritik sein, die in der jüngst veröffentlichten Evaluation des 2018 mit der Macri-Regierung vereinbarten Programms steckt. Das IWF verordnete, mit üblichen Härten gespickte Programm wurde von der Regierung Macri umgesetzt, erwies sich aber als völliger Fehlschlag.
Die vom IWF vorgegeben Sparziele schwächten die argentinische Wirtschaft so stark, dass das Kernziel des Programm, die Wiederherstellung des Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit Argentiniens und damit die Rückkehr an die internationalen Märkte nicht erreicht werden konnte. Dieser Fehlschlag zerstörte das Vertrauen in marktwirtschaftlichen Reformen, die die Macri-Regierung auf den Weg gebracht hatte.
