Zinsspreads zwischen Deutschland und Italien gibt Fehlsignal

Knappe 130 Basispunkte macht die Zinsdifferenz zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen derzeit aus. Rom zahlt für frisches Geld mit einer Leihdauer von zehn Jahren aktuell 4%, Berlin 2,68% Zinsen. Der Tiefpunkt im zurückliegenden 10-Jahres-Zeitraum lag bei 92 Basispunkten am 1. Oktober 2015. Der höchste Spread betrug knappe 527 Basispunkte (5,27 Prozentpunkte) am 1. Dezember 2011, bevor der damalige EZB-Präsident Mario Draghi den Märkten sein Whatever-it-takes zur Rettung des Euro versprach.

Bevor Italien in den Euro eintrat, war die Situation völlig anders. Zeitweise lag der Zinsspread zwischen Italienischer Lira und D-Mark bei mehr als 10 Prozentpunkten. Ein wichtiger Grund für den Aufschlag war, dass Italien die Lira regelmäßig gegenüber der D-Mark abwertete, um seinen Unternehmen Wettbewerbsvorteile im Außenhandel zu verschaffen.

Geliehene Bonität

Heute ist die Möglichkeit zur Abwertung nicht mehr gegeben. Zudem kommt Italien in den Genuss der geliehenen Bonität des gesamten Euroraums, denn die Märkte preisen einen Bailout im Falle einer Zahlungsfähigkeit der italienischen Regierung zumindest partiell ein.

Wie aber sieht es mit der Wettbewerbsfähigkeit und der Stärke der italienischen Wirtschaft aus? Wie in Deutschland: nicht gut. Das Wirtschaftswachstum verlangsamte sich auf 0,9% im Jahr 2023 und wird von der EU für 2024 auf 0,9% und für 2025 auf 1,1% prognostiziert. Der Rückgang der Energiepreise wird voraussichtlich dazu führen, dass die Inflation in diesem Jahr ihren Tiefpunkt bei 1,6% erreicht, bevor sie 2025 leicht auf 1,9% ansteigt. Das öffentliche Defizit wird den Projektionen zufolge 2024 sinken, da die beträchtliche Unterstützung für die Renovierung von Wohngebäuden ausläuft, und 2025 bei unveränderter Politik wieder ansteigen.

Primärausgaben Roms steigen

Der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP wird 2025 aufgrund eines ungünstigeren Zins-Wachstums-Gefälles und der verzögerten Wirkung der Anreize zur Wohnraumsanierung wieder auf 141,7% vom BIP ansteigen. Die Arbeitslosenquote soll auf 7,3% im Jahr 2025 sinken. Gleichzeitig dürfte der Nominallohnanstieg die Inflation übersteigen, da die Verträge im privaten Dienstleistungssektor und in der öffentlichen Verwaltung erneuert werden, wodurch ein Teil der vergangenen Preissteigerungen übernommen wird.

Zwar sank im Jahr 2023 das gesamtstaatliche Defizit auf 7,4% des BIP, gegenüber 8,6% im Jahr 2022. Doch der Anstieg der laufenden Primärausgaben ist durch die Indexierung der Renten an die immer noch hohe Inflation von 2023 und die Erneuerung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst von 2022 bis 2024 gekoppelt.

Hohe Zuschüsse aus Brüssel verschleiern reale Situation

Zudem erhält Italien enorme Zahlungen aus Brüssel. Insgesamt stehen Rom im Rahmen des Next Generation EU (NGEU) Programms rund 191,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sind etwa 68,9 Milliarden Euro Zuschüsse und 122,6 Milliarden Euro Kredite.

Italien ist also weit von einer wirtschaftlichen Gesundung und einer dauerhaften Tragfähigkeit seiner Staatsschulden entfernt. An einen nachhaltigen Abbau der Schuldenlast ist angesichts der Demographie und strukturellen Stagnation überhaupt nicht zu denken.