Athen verschafft Draghi Machtgewinn
Die EZB nutzt einen diplomatischen Fehler der neuen Athener Regierung, um ihre Macht auszubauen.
Die neue griechische Regierung leistete sich einen groben Fehler, als sie die EZB als Teil der Troika demonstrativ brüskierte. Der mangels Bonität ohnehin fällige Ausschluss griechischer Papiere vom Repo-Geschäft war nach dem Bruch der Vereinbarung „Kredit gegen überprüftes Hilfsprogramm“ unvermeidlich. Damit sitzt die Athener Regierung finanziell auf dem Trockenen. Die Währungshüter nutzen diesen Fehler, um ihre Machtposition zu festigen. Die Finanzierungsbedingungen der Staaten werden weitgehend durch die Geldpolitik gesteuert. Letztere wird in der Praxis durch den Handel mit Staatsschulden umgesetzt: Die Geschäftsbedingungen der EZB bestimmen die Werthaltigkeit der Schuldscheine und damit deren Absatzchancen auf dem freien Markt.
Fazit: Weder Regierungen noch ECOFIN können eine Lösung der Schuldenfrage durchsetzen. Sie benötigen immer das Plazet der EZB. Das ist vor allem für Paris eine Neuigkeit.
