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Der Spaltpilz im Rat frisst sich immer tiefer

Die EZB will nachlegen

Der EZB-rat ist gespalten. Copyright: Pixabay
Manche Geldpolitiker scheinen gar nicht genug von Krise bekommen zu können. Denn jedesmal ist ein neuer Grund da, den Geldhahn länger bis zum Anschlag offen zu lassen. Und einseitig Geldpolitik zu betreiben. Das wird Falken und Tauben weiter auseinandertreiben.

Der Spaltpilz dringt immer tiefer in die Reihen des EZB-Direktoriums. Deutlich wird sich das nach der Dezember-Sitzung des Rats zeigen. Dann will die Zentralbank ihre Instrumente neu „kalibrieren“ und auf Europas neuerlichen Wachstumseinbruch reagieren, den der Shockdown mit sich bringen wird.

Dass die EZB neues Geld ins Feuer werfen wird, ist also schon beschlossene Sache. Doch wie, darauf darf man gespannt sein. Vor Redaktionsschluss hatte EZB-Chefvolkswirt Philip Lane noch nicht seinen regelmäßig nach der EZB-Sitzung erscheinenden Blog Post veröffentlicht und eine erste Richtungsweisung gegeben.

Instrumente ausgereizt

Die Instrumente sind weitgehend ausgereizt. Ihr Corona-Notfallkaufprogramm (Pandemic Emergency Purchase Program, PEPP) kann die EZB verlängern und steigern: von derzeit 15 bis 18 Mrd. Euro auf 20 bis 25 Mrd. und das bis in den Sommer 2021. Doch zunehmend wird sie damit mangels anderer Masse einseitig die Haushalte von Staaten wie Italien stützen. Das kann nicht Auftrag und Sinn einer europäischen Zentralbank sein, die sich nicht völlig zum Handlanger der Politik machen will. Der Kauf grüner Bonds könnte bald ein weiteres Instrument zur Ausweitung der EZB-Bilanz werden.

Zwar bildet sich zunehmend Widerstand im Rat um Bundesbankpräsident Jens Weidmann heraus. Doch ist er aufgrund der Schlagseite nach Süden nicht mehrheitsfähig. Der italienische Entsandte, Fabio Panetta, jedenfalls meint bereits die Risiken einer Überreaktion der Politik seien viel geringer sind als die Risiken einer zu langsamen oder zu langsamen Politik.

Fazit: Die Länder mit dem zusammengenommen größten BIP-Anteil sind im Zentralbankrat nach politischen Stimmrechten unterlegen. Offener Streit im Rat jedenfalls wird den Euro weiter schwächen. Aber Letzteres will ja auch mancher im Rat, voran die Präsidentin, Christine Lagarde.

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