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Geldpolitik

Draghis gefährliche Verbündete

Der Eurokurs gerät in Bewegung | © Getty
Geldpolitik und Euro stehen an einer entscheidenden Wegmarke.
Jetzt muss die EZB aufpassen, dass sie nicht in Teufels Küche kommt. Die Märkte haben eine neue Strategie eingeschlagen: Sie spekulieren nicht mehr gegen, sondern mit Draghi – gegen den Euro. Seitdem die jüngste Inflationsrate für Euroland unter Null lag (FB vom 5.1.) und der Generalanwalt beim EuGH der EZB quasi Narrenfreiheit in der Geldpolitik bescheinigt hat, fühlen sie sich angespornt: Der Euro findet keinen Halt. Die Märkte sehen die EZB nicht wie 2012 als Gegnerin, sondern als Verbündete an. Europas Zentralbankchef hatte im Juni 2012 angekündigt, im Staatsanleihensektor mit allem, was die EZB zur Verfügung hat, einzugreifen, würde weiter gegen einige wirtschaftlich und finanziell schwachbrüstige Länder wie Portugal, Spanien, Italien spekuliert. Das wirkte. Heute sind deren Zinsen kaum höher als die von Bundesanleihen. Hier gab es für die Märkte nichts mehr zu holen. Die Zentralbank heizt über ihr Erwartungsmanagement – auf lange Sicht niedrige Zinsen und Staatsanleihenkäufe – die Spekulation auf einen fallenden Eurokurs kräftig an. Nun hat die Spekulation mit dem am Mittwoch verlesenen Plädoyer des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof neue Wucht bekommen. Er ist der Meinung, die Gerichte sollten der EZB in fast jeder Hinsicht freie Hand lassen. Die Richter hätten ohnehin kaum Ahnung von der komplexen geldpolitischen Materie. Das öffnet das Tor für die von Draghi angekündigten Staatsanleihenkäufe. Das Bundesverfassungsgericht sieht das zwar äußerst kritisch. Der EuGH dürfte aber erst mal dem Generalanwalt folgen. Die Märkte sehen deshalb ihre Chance gekommen. Auch an einem fallenden Euro lässt sich prächtig verdienen. Staatsanleihenkäufe, so die Spekulation, dürften den Kurs weiter nach unten treiben. Die Schweizerische Notenbank bewertet den Druck auf den Euro als so heftig, dass sie selbst nicht mehr dagegen halten will und den 3,5 Jahre lang bei 1,20 verteidigten Frankenkurs frei gegeben hat. Der stieg innerhalb eines Tages wie eine Rakete um 15%. Das zeigt, welche Dynamik in diesem Trend steckt. Die SNB verlor nach Schätzungen auf einen Schlag 45 Mrd. auf ihren 300 Mrd. Euro-Berg. Die EZB muss sich langsam überlegen, wann und wie sie den spekulativ angeheizten Trend stoppt. Denn ein solcher gerät schnell außer Kontrolle. Die EU-Inflationsrate könnte schlagartig deutliche Sprünge nach oben machen, wenn die Importpreise kräftig steigen. Es muss dann nur noch der nach unten geprügelte Ölpreis drehen und es wird für den Euro ungemütlich. Dann stünde die EZB plötzlich vor der Situation, sich mit einer Zinserhöhung beschäftigen zu müssen. Das aber träfe auf den gemeinsamen heftigen Widerstand der meisten Staatschefs im Euroland. Der weitere Verzicht auf Staatsanleihenkäufe liegt somit nahe. Das Instrument bleibt ungenutzt im Kasten. Damit bremst die Zentralbank zunächst einmal die Spekulation ab, vermeidet die direkte Konfrontation mit ihrem größten Anteilseigner Bundesbank und zeigt, dass sie souverän entscheidet. Denn dass Italiens Notenbankpräsident Ignazio Visco Anleihenkäufe gerade eben gefordert hat, macht es dem Italiener Draghi nicht einfacher, glaubwürdig zu bleiben.

Fazit: Die EZB dürfte bis auf Weiteres Zurückhaltung mit geldpolitischen Maßnahmen üben, damit ihr der Eurokurs nicht entgleitet.

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