Erdrückende Altlasten

Ohne Schuldenschnitte wird die Eurozone ihr Staatsschuldenproblem nicht lösen können. Diese Annahme wird durch die jüngsten Statistiken zu den Schuldenständen der öffentlichen Haushalte ein weiteres Mal bestätigt. Trotz großer haushaltspolitischer Anstrengungen konnten die Eurostaaten ihr Schuldenproblem nicht entschärfen. Das Haushaltsdefizit der Eurozone als Ganzes lag 2013 bei 3,0% des Bruttoinlandsprodukts (2012: 3,7%). Dennoch wuchs die Staatsverschuldung weiter: Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung liegt sie inzwischen bei 92,7%. Der Grund für den aussichtslosen Kampf liegt in den erdrückenden Altlasten. Das macht ein Blick auf die europäischen Primärsalden (Differenz von Staatseinnahmen und -Ausgaben ohne Zinszahlungen) deutlich. Würde man die Belastungen durch den Schuldendienst ausklammern, würde die Eurozone erstmals seit Beginn der Krise einen nahezu ausgeglichenen Primärhaushalt (-0,1%/BIP) ausweisen. Aufgrund der immensen Altschulden reicht allerdings selbst das nicht, um die Schuldenstandquoten zu verringern. Dabei lebt Europa auf der Zinsseite schon in der besten aller Welten. Die Eurostaaten zahlen laut Berechnungen der EZB im gewichteten Durchschnitt derzeit 2,46% p. a. auf ihre 10-jährigen Anleihen – so wenig wie noch nie. Die EZB-Zinspolitik und die Regulierungsvorschriften für Banken (keine Eigenkapitalunterlegung für Staatsanleihen) machen es möglich. Dennoch werden die Euroländer ihre Schuldenstandquoten nicht verbessern können: IWF und OECD rechnen für 2014 mit einem Anstieg auf ca. 95%. Dazu kommt ein weiteres Problem: die sogenannte „implizite Staatsschuld“. Diese errechnet sich aus den Leistungen, die ein Staat seinen Bürgern in der Zukunft versprochen hat – wie z.B. Renten. Laut der Stiftung Marktwirtschaft „müssten die öffentlichen Ausgaben in der EU bis zum Jahr 2020 im Durchschnitt um weitere 5 Prozentpunkte des BIP reduziert werden“, um die Staatsschulden bis 2030 auf das Maastricht-Kriterium von 60% des BIP zurückzuführen. Weitere Einsparungen sind aber kaum möglich. Schließlich würden diese erneut die langsam anspringende Konjunktur abwürgen und somit auch die Schuldentragfähigkeit weiter verschlechtern – ganz zu schweigen von den katastrophalen politischen und sozialen Folgen.

Fazit: Trotz der momentanen Konjunkturbelebung und der Ruhe auf den Finanzmärkten – es wird früher oder später Schuldenschnitte für verschiedene Eurostaaten geben. Ohne weiterreichende Restrukturierungsmaßnahmen wird Europa nicht den Weg aus dem Schuldensumpf finden.