Frankreich: Entlastungen für Unternehmen geplant

Frankreichs Unternehmen und Kapitaleigner werden steuerlich entlastet. Debattiert wird in der Regierung von Edouard Philippe nur noch darum, ob die ersten Schritte bereits 2018 oder erst 2019 greifen. Die diskutierten Entlastungen im einzelnen:

• Einführung einer Abgeltungssteuer bei Kapitaleinkünften nach deutschem Vorbild von 30%
• Senkung der Körperschaftssteuer von 33% auf 25% – allerdings stufenweise binnen fünf Jahren
• Vermögensteuer nur noch auf Immobilien-, nicht mehr auf Aktienbesitz
• Der Steuerzuschuss zu den Sozialabgaben für Unternehmen soll durch eine dauerhafte Absenkung der Abgaben ersetzt werden

Verschoben ist die Senkung der Wohnsteuer. Sie soll erst später kommen. Damit werden dann vier Fünftel aller Haushalte entlastet. Steueranhebungen gibt es dagegen bereits 2018. Die Sozialsteuer wird um 1,7 Punkte auf 4,7% angehoben. Das trifft insbesondere Rentner und Selbständige. Arbeitnehmer sollen entsprechend bei den Sozialabgaben entlastet werden. Auch die Steuern auf Benzin und Zigaretten werden 2018 um die Hälfte erhöht. Die Packung kostet dann 10 Euro. Die zögerlichen Steuersenkungen sind eine Folge der neuerdings von Paris angestrebten Haushaltsdisziplin. Zielsetzung bleibt spätestens 2018 ein maastrichtkonformes Budgetdefizit von 3%. In den Folgejahren soll es noch weiter sinken. Die Rechnung basiert darauf, dass die französische Konjunktur Schwung hat. Steuerliche Entlastungmaßnahmen und Arbeitsmarktreformen könnten diesen Prozess ab 2019 verstärken und für noch mehr Wachstum sorgen. Und sie sollen dann die angekündigten staatlichen Investitionsprogramme von 50 Mrd. Euro ermöglichen – die Zahl geistert seit Jahren durch die französische Politik.

Fazit: Das Frankreich Emmanuel Macrons versucht mit einem Policy Mix aus Ent- und Belastungen den Haushalt in Ordnung zu bringen. Deutsche Tochtergesellschaften im Nachbarland werden profitieren.