Neues Geld für die Schweiz mit Risiken
Am Sonntag (10.6.) ist Zahltag fürs schweizerische Geldsystem. Dann stimmen die Schweizer über »Vollgeld« ab. Dem Bankensystem soll damit die Fähigkeit zur Geldschöpfung genommen werden. Die Girokonten werden dann treuhänderisch außerhalb der Bankbilanz geführt und würden von Bank-Pleiten nicht mehr tangiert. Geldschöpfung darf dem vorliegenden Verfassungsentwurf zufolge allein der Staat betreiben.
Damit entsteht ein stark politisiertes Geld. Es beruht auf Staatskrediten, die sich die öffentlichen Kassen selbst gutschreiben. Die exakte Formulierung bleibt indes widersprüchlich: Laut Entwurf (§99) darf nur der Bund Geld schaffen. Laut §99a ist allein die SNB für die Geldmengensteuerung verantwortlich.
Nebulös bleiben auch die Möglichkeiten, die Liquidität zu verringern. Nötig wäre eine Verkürzung der SNB-Bilanz durch Liquidierung von Aktiva gegen umlaufendes Bargeld. Unklar bleibt, wie dies gesehen soll. Ebenso problematisch scheint die Steuerung des Außenwerts: Mangels Geldschöpfung der SNB scheinen Interventionen gegen den Franken im größeren Maßstab praktisch ausgeschlossen. Transformationsleistungen der Banken (Fristen, Risiken, Losgrößen) werden nach SNB-Schätzung teurer.
Fazit: Die Einführung des Systems birgt einige destabilisierende Effekte und bremst den Strukturwandel. Der Franken würde daher eher an Wert verlieren.
