Trumps Macht über die Fed: Drohungen ohne Biss
Donald Trump hat in der Vergangenheit oft mit scharfen Worten gedroht, mehr Kontrolle über die Entscheidungen der Federal Reserve (Fed) zu übernehmen. Doch seine tatsächlichen Möglichkeiten sind stark begrenzt. Unter den bestehenden Gesetzen und politischen Normen ist der Spielraum eines US-Präsidenten, die Geldpolitik der Fed direkt zu beeinflussen, äußerst klein. Darauf weist Berenberg in einer Analyse hin.
Drohen mit der Entlassung – ein stumpfes Schwert
Trump hat bereits während seiner ersten Amtszeit mehrmals gedroht, Fed-Vorsitzenden Jerome Powell zu entlassen, weil ihm dessen Zinspolitik nicht gefiel. Kürzlich deutete Trump an, dass er Powell zwar seine Amtszeit beenden lassen würde, falls dieser „das Richtige tut“. Doch seine Drohung mit Entlassung bleibt im Raum.
Laut dem Federal Reserve Act kann der Präsident Gouverneure der Fed „aus wichtigem Grund“ entlassen. Das ist zwar sehr vage formuliert. Politische Differenzen gelten dabei aber nicht als ausreichender Grund. Selbst wenn Trump diesen Schritt gehen würde, wäre eine juristische Auseinandersetzung vor dem Obersten Gerichtshof unausweichlich – mit geringen Erfolgsaussichten für den Präsidenten. Daher ist es unwahrscheinlich, dass Trump diese Karte tatsächlich spielen wird.
Der lange Weg über Nominierungen
Eine traditionellere und effektivere Möglichkeit, die Fed-Politik zu beeinflussen, besteht darin, neue Vorstandsmitglieder zu nominieren. Doch dies erfordert Geduld. Die erste Vakanz in einer möglichen zweiten Amtszeit Trumps tritt erst im Januar 2026 auf, wenn die Amtszeit von Adriana Kugler, einer Fed-Gouverneurin, endet. Powells Amtszeit als Vorsitzender läuft erst im Mai desselben Jahres aus.
Trump könnte Kugler durch einen Kandidaten seiner Wahl ersetzen und diesen dann zum neuen Fed-Vorsitzenden befördern. Dieser Prozess würde sich jedoch bis 2026 hinziehen, und der Kandidat müsste vom Senat bestätigt werden. Die Geschichte zeige zudem, so Berenberg, dass Fed-Vorsitzende, sobald sie im Amt sind, oft unabhängiger handeln, als es die Präsidenten, die sie nominiert haben, wünschen – wie Trump bereits bei Jerome Powell erlebt hat.
Gesetzesänderungen unwahrscheinlich
Eine weitere Möglichkeit, die Trump theoretisch zur Verfügung stünde, wäre eine Änderung des Federal Reserve Act, um dem Präsidenten mehr direkten Einfluss auf die Zinspolitik zu geben. Trump könnte den Kongress bitten, Gesetze zu verabschieden, die es dem Präsidenten ermöglichen, geldpolitische Entscheidungen der Fed zu genehmigen.
Doch die Realität spricht gegen diesen Plan. Selbst wenn die Republikaner nach der Wahl 2024 die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses erlangen sollten, wäre diese Mehrheit wahrscheinlich knapp. Dies würde bedeuten, dass fast alle republikanischen Abgeordneten für eine solche Maßnahme stimmen müssten, was angesichts der weitreichenden Konsequenzen fraglich erscheint.
