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BIZ ruft Steuerpolitik zum Handeln auf

Unvermeidbare Ungleichheit

BIZ ruft Steuerpolitik zum Handeln auf. Copyright: Pixabay
Die enormen Geldschöpfungsorgien der Notenbanken haben zweifellos die Vermögenspreise nach oben katapultiert. Das hat die Zweiteilung der Gesellschaften in Arm und Reich befördert. Doch das sei unvermeidbar gewesen, so die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Jetzt müsse die Politik die Unwuchten beseitigen.

Die Geldpolitik definiert ihre Rolle neu. Die Notenbanken sehen sich mehr und mehr verantwortlich für Wirtschafts- und Sozialpolitik gegenüber ihrer originären Aufgabe des Erhalts der Geldwertstabilität. Gestern Abend sprach dazu Agustín Carstens, General Manager der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ in Basel. Und er machte einige bemerkenswerte Feststellungen.

Die seit den Geldschöpfungsexzessen der Notenbanken wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft sei – spitz dargestellt – unvermeidbar gewesen. Die Geldpolitik habe sicherlich dazu geführt, dass einkommens- und verschmögensschwache Haushalte im Wohlstandsvergleich zurückfallen. Einkommens- und vermögensstarke Haushalte wiederum hätten von niedrigen Zinsen und steigenden Vermögenspreisen profitiert.

Schlimmer geht's immer

Jedoch: Hätte die Geldpolitik nicht derart aufgedreht, wäre alles noch viel schlimmer gekommen – insbesondere für die Schwächsten in der Gesellschaft. So hätten sie großenteils ihre Jobs behalten oder bekämen sie gerade zurück. Auch sei die Konsumentenpreis-Inflation stabil geblieben und habe damit speziell diese Gruppe in gewisser Weise geschützt. Fazit der BIZ: Dies deutet darauf hin, dass durch einen Beitrag zur Finanzstabilität ein allgemein stabilisierender und inklusiver Beitrag geleistet werde.

Um die entstandenen und fortbestehenden Unwuchten auszugleichen, müsse jetzt die Fiskalpolitik ran. „Ein ausgewogener Policy-Mix ist erforderlich, um einige der Nebenwirkungen anhaltend sehr niedriger Zinssätze zu vermeiden: steigende Vermögenspreise, Ungleichheit und wirtschaftliche Folgen im Allgemeinen. Dies bedeutet mehr Unterstützung durch die Steuerpolitik und wachstumsfreundliche Strukturreformen“.

Fazit: Auch die BIZ propagiert durch die Blume eine Phase höherer Steuern auf Vermögen, wie sie Joe Biden in den USA bereits angekündigt hat.

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