Vom Falken-Turm zum Taubenschlag

Die Geldpolitik folgt der Politik. Das Regime wird immer mehr zugunsten der (staatlichen) Schuldner und zulasten der Gläubiger ausgebaut.

Heute hat die EZB ihre geldpolitischen Ziele neu fixiert. Künftig wird Preisstabilität bei einem symmetrischen mittelfristigen Ziel von 2% für die Gesamtinflation gesehen. Allerdings will die EZB den Kosten für selbstgenutztes Wohneigentum, die derzeit nicht im Verbraucherpreiskorb enthalten sind, mehr Aufmerksamkeit schenken. Zugleich kommt ein „grüner Impuls“ hinzu: Die Risiken des Klimawandels werden bei den Ankäufen von Vermögenswerten und möglicherweise bei der Annahme von Sicherheiten berücksichtigt. Dass das zu größerer Transparenz der Geldpolitik führt, darf bezweifelt werden.

Die Praxis in die Theorie überführt

Im Grunde hält die EZB damit nur schriftlich fest, was in der geldpolitischen Praxis ohnehin schon gilt. Dies ist auf jeden Fall ein wichtiges langfristiges Signal an die Märkte, dass die EZB ihre Politik der Geldschöpfung und niedrigen Zinsen noch weiter ausbauen und prolongieren kann.

Abschied vom Geist der Bundesbank

Das kann man als Pragmatismus und moderne Geldpolitik werten. Man kann aber auch sagen, dass der EZB-Tower früher ein Falken-Turm war und jetzt ein Taubenschlag ist. Die Gründungs-Charta der EZB, bei der die Bundesbank Pate stand, ist damit endgültig zu den Akten gelegt.

Der Süden Europas hat sich der Zentralbank bemächtigt. Aber man darf den Bundestag und die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung nehmen. Sie haben seit der Gründung der EZB diese Übergriffigkeit stets hingenommen und sogar befördert. Nicht zuletzt, um den eigenen Spielraum zu erhöhen. Schon 2019 betrug das Sozialbudget 1,04 Billionen Euro. Allein die Ausgaben für die Rentenversicherung machen über 30% des Sozialbudgets aus. Die Sozialleistungsquote lag 2019 bei 30,3% und wird stetig weiter ausgebaut werden.