Haushalt: Wie Schäuble heimlich Schulden tilgt
Bei der Schuldentilgung fährt Finanzminister Schäuble eine Doppelstrategie - unbermerkt von der Öffentlichkeit.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit tilgt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kontinuierlich Altschulden. Dafür hat er fast den gesamten Überschuss des Bundes von knapp 8 Mrd. Euro im Jahr 2016 eingesetzt. Dass dies in der ausgewiesenen Bundesschuld von 2,3 Bio. Euro nicht sichtbar wird, liegt daran, dass die Tilgungen in Nebenhaushalten verbucht werden. Diese stehen als zusätzliche Kredittöpfe neben dem Haushalt. Sie werden somit nicht in der Bundesschuld ausgewiesen. Die Schuldentilgungen konzentrieren sich im Kern auf zwei Sondervermögen. Vor allem im Investitions- und Tilgungsfonds sowie im Finanzmarktstabilisierungsfonds werden sukzessive Altschulden zurückgezahlt. Allein zwischen Februar und Oktober 2016 wurden die Schulden in beiden Kredittöpfen um 4,84 Mrd. Euro reduziert (vgl. Tabelle). So wurden binnen Jahresfrist 7 Mrd. Euro getilgt. Im Januar werden weitere 2,3 Mrd. Euro getilgt.
Diese Tilgungen lassen sich gut verstecken. Denn die Sondervermögen sind mit ganz normalen Anleihen finanziert (sog. Proportionalfinanzierung). Das bedeutet: Von einer bestimmten Bundesanleihe mit einem Volumen von z. B. 5 Mrd. Euro gehören 500 Mio. Euro zu einem bestimmten Sondervermögen. Wird die 5-Mrd.-Anleihe umgeschuldet, kann das Volumen im Sondervermögen reduziert werden, ohne dass dies sonderlich auffällt. Außerdem richtete Schäuble die Schuldenstruktur auf steigende Zinsen aus. Dazu prolongiert er zu refinanzierende Anleihen auch zeitlich. Aus 2-jährigen werden beispielsweise 5-jährige Papiere. Ehemals 5-jährige Anleihen werden neu mit 10-jähriger Laufzeit begeben. Dennoch spart der Bund aufgrund des stark gesunkenen Zinsniveaus jedes Mal Geld. Schäuble „konserviert“ so mit jeder Umschuldung die historisch niedrigen Zinsen im Bundeshaushalt für etliche Jahre. Die Marktzinsen könnten also kräftig steigen, ehe sich die Zinslast des Bundes wieder signifikant erhöht – zumal das Volumen zu verlängernder Anleihen Jahr für Jahr sinkt.
| Zeitraum | Februar 2016 | Oktober 2016 |
|---|---|---|
| Finanzmarktstabilisierungsfonds | 25,2 Mrd. | 22,8 Mrd. |
| Investitions-/Tilgungsfonds | 21,02 Mrd. | 18,58 Mrd. |
| Quelle: BMF |
Fazit: Schäuble fährt eine kluge Doppelstrategie. Er tilgt so viel wie möglich und hält damit die „schwarze Null“ optisch gerade so aufrecht. Damit verhindert er zugleich Forderungen der Minister, mehr Geld auszugeben.
