Inflation vergrößert Investitionsstau
Sanierungen und Modernisierungen geraten in Deutschland ins Stocken. Denn während die Wirtschaft zwar verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen ist, haben die Kommunen ein echtes Finanzierungsproblem. Sie müssen Corona-bedingt mit 10,1 Mrd. Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen auskommen (-18,2% im Vergleich zu 2019). Bei den Flächenstaaten erleidet NRW mit 19,8% weniger Gewerbesteuereinnahmen den größten Rückgang. Bei den Stadtstaaten muss Hamburg mit 32,2% weniger haushalten. Über alle Steuern gerechnet, nahmen die Kommunen im Jahr 2020 genau 14,1% weniger Steuern ein.
Das verschärft die ohnehin angespannte Haushaltssituation der chronisch klammen Gemeinden. Die Stimmung der Kämmereien ist laut KfW-Umfrage auf einem 10-Jahrestief. Zwar hat sich der offizielle Investitionsrückstand im Jahresvergleich 20/21 nur um 1,4% auf 149 Mrd. Euro erhöht. Als diese Zahlen erhoben wurden, waren allerdings die gestiegenen Preise in der Baubranche und die Mindereinnahmen noch nicht absehbar bzw. bekannt. 46% der Kommunen erwarten daher nun einen deutlichen Anstieg des Investitionsstaus.
Neue Einnahmequellen werden gesucht
Die im Zuge der Konjunkturerholung wieder steigenden Steuereinnahmen gleichen den Rückgang aber nicht aus. Nominal liegen die Einnahmen zwar fast wieder auf dem Niveau wie vor der Corona-Krise. Die höhere Inflation entwertet aber die Kaufkraft dieser Steuereinnahmen real. Die Haushaltssituation der Kommunen verschlechtert sich darum vielfach sogar, sie können real weniger investieren.
Darum sind die Kommunen auf der Suche nach neuen Quellen für "Steuersubstrat". Vor diesem Hintergrund überrascht auch die jüngst erhobene Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds nach einer Paketsteuer für große Online-Unternehmen nicht. Diese Einnahmen sollen der Modernisierung der Innenstädte zugute kommen. Weitere Forderungen sind in Zukunft sehr wahrscheinlich. Neben neuen Steuern fordern die Kommunen auch mehr Fördergelder vom Bund. Eine Forderung richtet sich etwa explizit an mehr Unterstützung für den Ausbau des E-Ladenetzes. Auch bei der Energiewende fordern sie mehr Hilfe vom Bund.
Fazit: Der Investitionsstau wird trotz wieder steigender Steuereinnahmen größer. Das wird die Standort- und Wettbewerbsbedingungen vielerorts verschlechtern. Der Druck, neue Einnahmequellen anzuzapfen steigt in den Kommunen.
