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Schlafmützige Richter verhindern zügige Bankensanierung

IWF schießt Breitseite gegen italienisches Justizsystem

In Italien hat sich manches im Stillen verbessert. Ohne Zinskosten fährt die Regierung seit Jahren Überschüsse ein. Und die neue Regierung Conte will anpacken. Was sie braucht, ist Zeit. Das Problem sind die eingerosteten Institutionen. Vor allem das Justizsystem krankt. In Italien scheinen viele Richter im Gehen zu schlafen. Das verzögert die Sanierung des Bankensystems in dem wirtschaftlich angeschlagenen Land erheblich. Der IWF spricht Klartext.

Das schlafmützige italienische Rechtssystem ist wesentlich verantwortlich für die nur langsam voranschreitende Sanierung des dortigen Bankensystems. Das stellt der aktuelle Länderbericht des IWF deutlich heraus. Zwar habe sich die Qualität der Aktiva der Banken in den letzten Jahren erheblich verbessert. Sie liege jedoch weiterhin deutlich unter jener der Europäischen Wettbewerber. Der Anteil notleidender Kredite (Non-Performing Loans, NPL) ging von 16,5% im Jahr 2015 auf rund 8,1% (2018) zurück. Im Durchschnitt der EU beträgt er allerdings nur 3,0%. Die neusten Entwicklung durch die Coronakrise lässt der Bericht außen vor.

Die bedeutenden Institute Italiens wollten ihre gefährdeten Kredite von 144 Mrd. Euro (oder 8,3% der Kredite an Kunden) per Ende Juni 2018 auf 107 Mrd. Euro (7%) bis Ende 2020 reduzieren. Weniger bedeutende Institute (LSIs) wollten den NPL-Bestand in diesem Zeitraum von 21,4 Mrd. EUR (16,3% des Kreditbestandes) auf 13,3 Mrd. EUR (9,7%) herabsetzen, so der IWF. Aber diese Pläne sind allesamt vor Corona erstellt worden.

Breitseite gegen die Justiz

Dann kommt eine Breitseite gegen das italienischen Justizsystem. „Die langsame Geschwindigkeit der Gerichtsverfahren in Italien (ist) weiterhin ein Hauptgrund für die niedrigen NPL-Restrukturierungsraten und die hohen Rabatte, zu denen Vermögenswerte verkauft werden“, schreibt der IWF.

Die durchschnittliche Zeit für die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen auf Immobilien als Sicherheiten beträgt fünf Jahre (2017). Gerichtsverfahren dauern bis zum Abschluss im Durchschnitt etwas mehr als sieben Jahre. Die damit verbundene Unsicherheit wirke sich direkt auf das interne Management der Banken von faulen Krediten und deren Verkaufspreis aus. Anders gesagt: Die italienischen Banken müssen ihre gefährdeten Kredite verramschen, weil das Justizsystem in weiten Teilen in Schneckengeschwindigkeit arbeitet. Verzögerungen bei Gerichtsverfahren seien aber auch von Gericht zu Gericht sehr unterschiedlich. Der IWF hat dazu eine Übersicht erstellt. Sie kann Unternehmern auch in anderen Fällen eine hilfreiche Unterlage sein (S. 22).

Regional erhebliche Unterschiede

Besonders flott ist das Gericht in Triest. Hier dauern die Verfahren weniger als 2 Jahre. In Locri an der „Stiefelspitze“ Italiens (Region Kalabrien) braucht es rund 18 Jahre. Um die vier Jahre dauert es in vielen größeren Städten wie Mailand, Turin, Parma, Ravenna. In Florenz oder Bologna dauert es um die fünf Jahre.

Generell gilt: Je weiter nach Süden, desto länger dauern die Verfahren. Im Nordosten des Landes im Schnitt 4 Jahre, im Nordwesten 4,26 Jahre, im Zentrum 4,76 Jahre, im Süden 6,25 und auf den Inseln satte 7,41 Jahre im Schnitt. Bis ein Insolvenzverfahren in Italien abgeschlossen wird, dauert es durchschnittlich 5,3 Jahre. 4,6 sind es im Nordwesten des Landes, 6,3 im Süden und auf den Inseln.

Insolvenzrecht reformiert – vorerst nur auf dem Papier

Das italienische Insolvenzrecht wurde zwar 2019 reformiert. Aber wichtige Regeln treten erst jetzt in Kraft. Und auch hier herrscht Skepsis beim IWF. Zumal für größere Unternehmen weiterhin Sonderregelungen gelten. Sie sind noch teilweise von der allgemeinen Insolvenzregelung ausgenommen.

Kaum voran kommt auch der Versuch der Regierung, den Verkauf von Vermögenswerten auf einer online-Plattform zu organisieren. Die 2018 aufgesetzte Plattform, so heißt es, befinde sich nach wie vor in einem „frühen Entwicklungsstadium“. Die Informationen zu den Assets sind oft schwer zu finden, da sie nicht standardisiert vorliegen. Die Plattform ist nicht als Auktionsplattform konzipiert, sondern bietet Links, die die Registrierung bei lokalen Auktionsbetreibern ermöglichen, die für die Durchführung zuständig sind. Das gesamte System sei nicht harmonisiert, und verschiedene Gerichte betrieben Dienstpläne unter ihren eigenen Regeln.

Frühwarnsystem zu kompliziert

Italien habe zwar inzwischen ein Frühwarnsystem für faule Kredite verabschiedet. Aber ob es in der Praxis funktioniert, steht in den Sternen. Der IWF merkt kritisch an: „Die italienische Version des Mechanismus erscheint ziemlich komplex und sehr administrativ.“ Krisenindikatoren müssten erst nach verabschiedet werden.

 
Fazit: Ein großes Problem sind Italiens eingerostete Institutionen. Hoffnung macht der nüchterne, faktenbasierte Politikstil des parteilosen Regierungschefs Conte. Hoffentlich nimmt er auch dieses gravierende Problem in Angriff.
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